Barack Obama hat das erste Großprojekt des neuen US-Kongresses mit einem Veto belegt: Am Dienstag weigerte sich der Präsident, ein Gesetz zu unterschreiben, das die umstrittene Pipeline Keystone XL erzwingen soll. Über die Zukunft der Ölleitung ist damit noch nichts entschieden. Der Machtkampf liefert aber wohl einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre.
Mit bislang zwei Einsprüchen war Obama mit diesem Mittel bislang sehr sparsam umgegangen. „Ich nehme die Macht des Präsidenten, Gesetze zu blockieren, sehr ernst“, erklärte er nun in einem Schreiben an den Senat. „Ich nehme aber auch meine Verantwortung gegenüber den amerikanischen Bürgern ernst.“ Die geplante Leitung soll Öl von den Teerstränden Kanadas an den Golf von Mexiko bringen. Da es sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben handelt, kommt die Entscheidungshoheit eigentlich dem Präsidenten zu. Obama beharrt darauf, die Zuständigkeiten einzuhalten und seine Expertengremien ihre Arbeit machen zu lassen.
Neue Arbeitsplätze?
Allerdings brütet die Regierung seit mehr als sechs Jahren über dem Projekt, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Als die Republikaner zu Jahresbeginn in beiden Kongresskammern die Mehrheit übernahmen, kündigten sie sofort an, diesen Prozess zu beenden. Befürworter versprechen sich von dem Bau Arbeitsplätze, Kritiker befürchten Umweltschäden. Im Senat stimmten neun Demokraten mit der Opposition, im Repräsentantenhaus 29.
Mit drei Vetos in sechs Amtsjahren gehört Obama zu den tolerantesten US-Präsidenten; er hat den niedrigsten Schnitt seit 130 Jahren. Seit dem Mehrheitswechsel im Senat hat das Weiße Haus allerdings schon mehrfach mit Blockade gedroht. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete den jüngsten Einspruch als nationale Schande. Ein Präsidentenveto kann vom Kongress überstimmt werden. Die nötige Mehrheit ist aber bislang nicht abzusehen.
Es ist nach wie vor offen, ob Obama den eigentlichen Bau überhaupt ablehnt. Aufgrund zahlreicher Widersprüche ist der geplante Verlauf mehrfach geändert worden; die Regierung hat angekündigt, die letzten Gerichtsprozesse abzuwarten, bevor sie entscheidet. Eine Untersuchung des Außenministeriums ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Projekt keine nennenswerten Umweltschäden nach sich ziehen würde.
Das Keystone-Pipeline-System verbindet heute schon Ölstrände in der kanadischen Provinz Alberta mit dem Golf von Mexiko sowie mit Raffinerien und Verteilungszentren in anderen Teilen der USA. Der Eigentümer TransCanada Corporation hat eine Erweiterung um gut 520 Kilometer beantragt und will dafür sieben Milliarden Dollar investieren. Die Gesamtmenge dessen, was täglich durch die USA gepumpt wird, würde dadurch nur marginal steigen. Seit der Fracking-Boom die Produktion erhöht hat, ist es aus Mangel an Pipelines zu Tausenden Ölunfällen mit Zügen und Lkw gekommen. Berater fürchten allerdings, eine Zustimmung könne Obamas Image als Umweltschützer gefährden.
Pipeline fast genehmigt
Die Keystone-Erweiterung ist weder das größte derzeit geplante Pipeline-Projekt noch das Einzige, das dem CO2-intensiven Abbau in Kanada zugutekommen soll. Ursprünglich galt es auch nicht als umstritten; im Sommer 2011 stand die Regierung schon kurz vor der Genehmigung. Erst danach machte die Öko-Bewegung das Projekt zum Symbol ihres Kampfs gegen fossile Energien. Nach Protesten schob die Regierung den Entscheid auf und kündigte Untersuchungen an.
Realisten zielen gar nicht so sehr auf die Pipeline selbst, ihnen dient das Projekt als Faustpfand: „Wenn wir genug Lärm veranstalten, könnten wir es schaffen, eine lumpige Keystone-Leitung für ein paar wirklich gute Systemwechsel beim Kampf gegen den Klimawandel einzutauschen“, erklärte der Publizist Thomas Friedman 2013 in der „New York Times“.
Die Opposition verspricht sich von dem Projekt Zehntausende Arbeitsplätze. Experten rechnen mit 2000 bis 3000 befristeten Job während des Baus und ungefähr 50 zur späteren Instandhaltung. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet das Vorhaben.
