Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach der Sitzung des Bundestagsgremiums am Montag kündigte Pofalla die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Zentrale Fragen in der Spähaffäre seien nach wie vor unbeantwortet.
SPD, Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner FDP forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Den Einsatz von Sachverständigen zur Unterstützung des Kontrollgremiums lehnten die Koalitionsvertreter jedoch ab.
Regierung will Details klären
Pofalla sagte, Dokumente und Briefe, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden als Verschlusssachen der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt, wo sie eingesehen werden könnten. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt. Die Regierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären.
Auch Fragen um die Spähprogramme PRISM und Tempora sollten in Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden, kündigte Pofalla an. Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch. Die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung.
Michael Grosse-Brömer, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, sagte: „Von millionenfacher Grundrechtsverletzung kann keine Rede sein.“ Nachrichtendienste müssten sich einer effizienten Überprüfung stellen. Aber „Übertreibung und Skandalisierung“ seien nicht angemessen. Auch der Generalbundesanwalt habe im Zusammenhang mit der NSA-Affäre keinen Anhaltspunkt für Rechtsverstöße.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. „Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen. „Die Affäre ist nicht beendet. Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch“, sagte Oppermann. Ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA mache keinen Sinn, solange nicht geklärt sei, wie die Programme PRISM und Tempora funktionieren. Dabei geht es um das Abfischen von Daten aus Deutschland über internationale Knoten oder durch Firmen in den USA.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, der Vorwurf bleibe im Raum, dass Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. Die Bundesregierung und die Koalition würden sich hier um eine Antwort herummogeln. Zugleich sprach er sich – ebenso wie Oppermann – für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle. Ströbele setzte sich auch für mindestens eine weitere Sitzung des Bundestags-Kontrollgremiums ein. Ob und wann es diese Sitzung geben wird, stand noch nicht fest.
Sonderermittler gefordert
Der FDP-Vertreter im Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, forderte die Einrichtung eines Sonderermittlers mit Personalausstattung, um die parlamentarische Kontrolle zu verbessern. Auch als Konsequenz aus den Fehlern bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle legte Wolff eine Bund-Länder-Initiative zur besseren Kontrolle der Geheimdienste vor. „Der Bundestag und die Landtage müssen hier mehr Befugnisse erhalten“, sagte der FDP-Politiker.
