Dass Unterschriften fehlen, bestätigen sowohl Johannes Hardenacke, der Sprecher der Regierung, als auch Axel Michaelis, der Landesgeschäftsführer der NPD, auf Nachfrage dieser Zeitung. Michaelis spricht von rund 80 fehlenden Unterschriften zwischen Main, Rhön und Steigerwald.
Für die umstrittene Rechtspartei ist das erzwungene Fernbleiben im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern und im viertgrößten Bezirk Unterfranken ein Desaster. Es schwinden die Chancen, beim Urnengang am 15. September bayernweit auf mehr als ein Prozent der Stimmen und damit weiter in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen – laut Medienberichten rund 60 000 Euro im Jahr. 2008 schaffte die NPD 1,2 Prozent, damals stand sie in allen Regierungsbezirken zur Wahl.
Rechtsextreme locken Jugendliche verstärkt ins Internet
Michaelis nennt das Scheitern „schlimm“, er beklagt ein „Versagen der eigenen Organisation“. Genau erklären kann der NPD-Funktionär nicht, wie es zu „Zählfehlern“ kommen konnte. Eventuell habe es beim Übermitteln der Unterschriften an die Behörden Verzögerungen gegeben. Die Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Für die Einhaltung der Formalien und Fristen seien die Parteien selbst verantwortlich.
Michaelis räumt auf Nachfrage ein, dass die unterfränkische NPD beim Sammeln von Unterschriften an ihren Infoständen Unterstützung von Funktionären aus anderen Landesverbänden und der Bundeszentrale erhielt. Nach Angaben des Geschäftsführers wurden die Helfer mit „Kilometergeld“ entschädigt, das Landesamt für Verfassungsschutz zitiert NPD-Vertreter, laut denen es pro gesammelter Unterschrift fünf Euro aus der Parteikasse gab.
Gleichzeitig steht laut Michaelis der Vorwurf im Raum, die NPD habe einzelne Unterschriften gefälscht. Regierungssprecher Hardenacke bestätigt, dass beim Abgleichen der Unterschriften mit dem Melderegister in einer unterfränkischen Gemeinde der Verdacht laut geworden war, eine Pro-NPD-Unterschrift sei nicht persönlich geleistet worden. Daraufhin habe die Regierung alle Kommunen in Unterfranken per E-Mail gebeten, bei NPD-Unterschriften die Echtheit sorgfältig zu überprüfen. Wie viele daraufhin für ungültig erklärt wurden, sagt Hardenacke mit Verweis auf die Landeswahlordnung nicht.
Die endgültige Entscheidung, welche Parteien zur Landtagswahl zugelassen sind, trifft der Wahlkreisausschuss für Unterfranken am 19. Juli. Im Vorfeld will die Regierung keine Namen nennen. Vor fünf Jahren standen auf dem Wahlzettel: CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Republikaner, ÖDP, Bayernpartei, Linke, NPD und Rentner-Partei.
Auch wenn die NPD am 15. September nicht zur Wahl steht, wird man im Wahlkampf auch in Unterfranken ihre Plakate und womöglich auch Infostände sehen: Bei der Bundestagswahl am 22. September stehen die Rechtsextremen nämlich auf dem Stimmzettel. Für diesen Urnengang sind sie ohne Unterstützerunterschriften qualifiziert, weil sie in zwei Landesparlamenten, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mit Abgeordneten vertreten sind.
Verfassungsschützer: NPD droht Niederlage mit Ansage
Ausführlich analysiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Lage der NPD in Bayern. Nachdem die Partei in Oberbayern und Unterfranken nicht zur Landtagswahl antreten darf, geht man dort davon aus, dass sie bayernweit bei „deutlich unter einem Prozent“ landen wird. Für den bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter (München) und den Bundesvorsitzenden Holger Apfel (Dresden) sei das Ergebnis ein herber Schlag. Apfel habe die Bayernwahl zum Testlauf für den Bund ausgerufen, nun werde dieser aller Voraussicht nach zur „Niederlage mit Ansage“.
In der Neonaziszene werde die misslungene Unterschriftensammlung hämisch kommentiert, so die Verfassungsschützer auf Anfrage dieser Zeitung. Das Neonazi-Netzwerk Freies Netz Süd spreche von „Funktionärsversagern“, es habe Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“ schon immer als „zu lasch“ abgelehnt.
Die NPD in Bayern verliere immer mehr an an Kampagnenfähigkeit. Der drohende Verlust von Staatsgeldern verstärke die Entwicklung, die die Verfassungsschützer seit Längerem beobachten: „Während der parteilich organisierte Rechtsextremismus schrumpft, werden die Neonazis immer mehr zur bestimmenden Kraft in der rechtsextremistischen Szene.“ Text: micz
