Der UN-Sicherheitsrat hat eine Woche nach dem Atomkompromiss mit dem Iran den Weg frei gemacht für die Aufhebung seiner Sanktionen gegen das Land. Die mehrstufigen Sanktionen waren von 2006 an beschlossen worden. Sie umfassen unter anderem Kontensperrungen, Reiseverbote gegen iranische Regimevertreter sowie folgenschwere Wirtschaftssanktionen. Das höchste UN-Gremium stellte am Montag in New York jedoch klar, dass die Sanktionen erst nach 90 Tagen fallen – sofern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seiner Pflicht zur Einschränkung des Atomprogramms nachgekommen ist.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einer der größten Kritiker des Atomkompromisses, kritisierte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates scharf. „Die Heuchelei kennt keine Grenzen“, sagte Netanjahu. Das Abkommen steigere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und neuen Krieges in Nahost.
Zeitgleich bemühte sich die US-Regierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte seinem Amtskollegen Mosche Jaalon, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten. „Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben“, sagte Carter. Außerdem bleibe die militärische Option nach wie vor auf dem Tisch – damit ist ein Militärangriff auf Atomeinrichtungen im Iran gemeint.
Waffenembargo bleibt
Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates fallen nicht alle internationalen Sanktionen. Ein Waffenembargo bleibt für fünf Jahre bestehen, eines gegen das iranische Programm zur Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen für acht Jahre. Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA.
Der jüngst in Wien ausgehandelte Atomkompromiss soll Iran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen schrittweise fallen.
Die UN-Resolution soll nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „sicherer machen, dass das, was vereinbart worden ist, auch gilt für die Zukunft“. Auch die UN-Botschafter der USA, Russlands und des Irans begrüßten das Votum.
Für Deutschland gehört die Sicherheit Israels zur Staatsräson, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bekräftigte. Er traf am Sonntag als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Atomkompromiss im Iran ein. Damit stieß der Vizekanzler allerdings im Iran auf taube Ohren. „Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert“, sagte eine iranische Außenamtssprecherin der Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran betrachte Israel weiterhin als Bedrohung und Quell regionaler Krisen.
Gabriels Gespräche in Teheran
Deutschland und Iran wollen nun zunächst ihre seit 2001 ruhenden Konsultationen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder aufnehmen. Anfang 2016 soll erstmals wieder die gemeinsame Wirtschaftskommission unter Leitung der zuständigen Minister tagen, wie Gabriel nach einem Treffen mit Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und iranischen Wirtschaftsvertretern in Teheran verkündete. Die deutsche Industrie hofft darauf, ihre Exporte nach Iran binnen weniger Jahre mehr als vervierfachen zu können.
