In Italien steht die Bildung einer neuen Regierung bevor. Auch der Name des künftigen Ministerpräsidenten ist kein Geheimnis mehr. Im Palazzo Chigi in Rom wird wohl der bisherige Amtsinhaber Giuseppe Conte Hausherr bleiben. Am Mittwochabend wurde erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella den 55 Jahre alten Noch-Premierminister mit dem Versuch der Bildung einer neuen Exekutive beauftragen würde. Der parteilose Rechtsanwalt und Jura-Professor Conte amtierte zuletzt auch als Chef der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.
Diesmal jedoch ist es die gemäßigt linke Demokratischen Partei (PD), mit der die Sterne eine trotz aller noch zu klärenden Fragen eine Regierung zu bilden versuchen. Am Vormittag hatten Vertreter von Fünf-Sterne-Bewegung und PD eine weitere Verhandlungsrunde beendet, die Teilnehmer als positiv bezeichneten. Dennoch gab es auch kritische Stimmen. PD-Vizechef Andrea Orlando sprach von einer insgesamt „sehr komplizierten Auseinandersetzung“.
Konsultationen beim Staatschef
„Heute Abend gibt es den Namen des Premiers, danach gibt es noch viel zu tun“, sagte der PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio nach einer Sitzung des Spitzengremiums der Sozialdemokraten am Mittwochvormittag. „Der Weg ist noch weit“, deutete Delrio an. Bei dem Treffen der PD-Führungsebene am Mittwochvormittag hatten die Teilnehmer Parteichef Nicola Zingaretti ein klares Mandat erteilt. Zingaretti gab bei Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwochnachmittag grünes Licht für eine Koalition mit den Grillini. Auch im Hinblick auf Premier Conte bestehe Einigkeit. „Wir denken, es ist den Versuch wert“, sagte Zingaretti. Mit der neuen Regierung solle „die Phase des Hasses, des Grolls und der Angst enden“.
Am Abend beriet sich Mattarella auch mit Luigi Di Maio, dem Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung. Beobachter rechneten damit, dass Premier Giuseppe Conte noch am Mittwoch vom Staatsoberhaupt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen würde. Erwartet wurde, dass Conte die Regierungsbildung „unter Vorbehalt“ annimmt, um den Parteien vor der Vertrauensabstimmung im Parlament Zeit für die Klärung ausstehender Fragen einzuräumen.
Akzeptables Gleichgewicht
„Wir haben uns auf die Wahl Contes eingelassen, weil die Fünf-Sterne-Bewegung es so wollte“, sagte Zingaretti. Jetzt sei es notwendig, „ein für alle akzeptables Gleichgewicht“ in der Regierung zu schaffen. Damit spielte der Parteichef der Sozialdemokraten auf die politische Kernfrage der Allianz ab. Die Sozialdemokraten wollen in erster Linie verhindern, dass die Sterne neben dem Premierminister auch den stellvertretenden Regierungschef stellen, wie das in der Vorgängerregierung mit der Lega der Fall war. Der parteilose, aber den Fünf Sternen nahestehende Conte wurde damals von Sterne-Anführer Di Maio sowie von Lega-Chef Salvini als Vizepremier flankiert.
Im Sinne einer „Diskontinuität“, die Zingaretti in der neuen Koalition anstrebt, solle nur seine Partei den Vize-Regierungschef stellen dürfen. Die „Grillini“ hingegen fordern erneut Di Maio als stellvertretenden Premier. Die Sozialdemokraten würden den Architekt der Allianz mit Salvinis Lega am Liebsten ganz außen vor lassen. „Wer Di Maio angreift, greift die Fünf-Sterne-Bewegung“ an, hieß es bei den „Grillini“.
Online-Abstimmung
Eine weitere Hürde ist die Ankündigung der Sterne, die Mitglieder über die Koalitionsbildung auf der Onlineplattform der Partei abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung, die bereits nach der Bildung der Allianz zwischen Sternen und Lega im Sommer 2018 zum Zuge kam, könnte in der kommenden Woche abgehalten werden. Senken die etwa 100 000 Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung den Daumen über der neuen Mehrheit, wäre die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten eine Totgeburt. Staatschef Mattarella müsste dann Neuwahlen ausrufen.
„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit und des Egoismus“, sagte PD-Chef Zingaretti vor seiner Partei im Hinblick auf die rechte Lega und ihre harte Immigrationspolitik. „Stellen wir, natürlich, die Sicherheit, die Legalität und das Wohlsein der Menschen in den Mittelpunkt, aber nicht indem wir uns Sündenböcke suchen.“ Die neue Regierung müsse mit der „Verletzung von Menschenrechten und der Missachtung des Rechtsstaates“ ein Ende machen.
Werden die noch anstehenden Hürden übersprungen, könnte es in Italien zu einem Politikwechsel kommen. Insbesondere auf den Gebieten Immigration, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im Verhältnis zur EU stehen die Sozialdemokraten der Lega von Noch-Innenminister Matteo Salvini konträr gegenüber. Übereinstimmung mit der vom Satiriker Beppe Grillo 2009 gegründeten und als linkspopulistisch bezeichneten Fünf-Sterne-Bewegung gibt es insbesondere auf den Gebieten Soziales und Umwelt.
