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ATHEN
Neue Regierung in Athen
Von unserem Korrespondenten Gerd Höhler
 |  aktualisiert: 25.06.2013 18:33 Uhr

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“ – gleich zweimal sagt Antonis Samaras am Dienstagmittag das in seiner Rede bei der ersten Kabinettssitzung der neu gebildeten Zweiparteienkoalition. Die Stimme des griechischen Ministerpräsidenten ist heiser, vielleicht infolge einer Erkältung, vielleicht wegen der Gespräche, die er führte, um seine neue Regierungsmannschaft so schnell wie möglich zusammenzustellen. Rechts neben ihm am Kabinettstisch sitzt Evangelos Venizelos, künftig Vizepremier und Außenminister. Venizelos und seine Panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) sind Samaras‘ einziger Partner, seit die Splitterpartei Demokratische Linke (Dimar) vergangene Woche wegen des Streits um die Zukunft des Staatsfunks ERT die Koalition verließ. Außer Venizelos stellt die Pasok drei weitere Minister und sechs Staatssekretäre im neuen Kabinett.

Die Zweierkoalition stützt sich nur noch auf 153 der 300 Sitze im Parlament. Das ist keine üppige Mehrheit, wenn man an die schwierigen Entscheidungen denkt, vor der die Koalition steht. Dazu gehören vor allem die von der Troika geforderten Stellenstreichungen im Staatsdienst. Auch die Krise um den Staatsfunk schwelt weiter. Das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch, die Rentenkassen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Dennoch glauben manche Beobachter, die neue Regierung könnte reibungsloser arbeiten als die bisherige Koalition. In der lief nicht alles rund. Die Dimar trug den Sparkurs nur zähneknirschend mit, legte sich bei unpopulären Reformvorhaben oft quer. Samaras seinerseits regierte oft über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg, nicht nur bei der Schließung des Staatsfunks. Das soll sich ändern. Der Premier versprach in der ersten Kabinettssitzung „bessere Planung, engere Koordination“.

 
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