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PARIS
Neue Kräfte gegen Volksparteien
Birgit Holzer
 |  aktualisiert: 06.02.2017 03:45 Uhr

Die Wahl des Parteilinken Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten bedeutet eine scharfe Abkehr von der Politik des umstrittenen Präsidenten François Hollande. Denn Hamon gehörte zu den Wortführern der parteiinternen Opposition, die sich gegen Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stellten.

Sozialisten

Aufgrund seines Widerstandes gegen die Regierungspolitik musste er nach zwei Jahren das Kabinett verlassen. Für Hamon, den aktuelle Umfragen bei der Präsidentschaftswahl mit 15 Prozent nur an vierter Stelle sehen, kommt es nun darauf an, Allianzen zu schmieden. Noch am Abend seines Wahlsieges streckte er die Hand aus in Richtung des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon und des Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot. Zugleich dürfte es entscheidend sein, auch den reformerischen Flügel der Sozialisten, den der unterlegene Ex-Premierminister Manuel Valls vertrat, mit einzubeziehen. Sein Programm, das er auf der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer Reduzierung der Arbeitszeit aufbaut, muss Hamon deshalb wohl anpassen.

Republikaner

Lange wurden dem republikanischen Bewerber die besten Chancen eingeräumt, in der Stichwahl Marine Le Pen zu schlagen. Nach der Vorwahl der Konservativen feierten viele deshalb den gekürten Kandidaten François Fillon bereits als nächsten Präsidenten. Das erwies sich als voreilig: Nicht nur geriet sein Programm in die Kritik, da er unter anderem 500 000 Beamtenstellen streichen und das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen will. Vor allem aber bringt ihn nun die Enthüllung, dass er seine Ehefrau Penelope jahrelang üppig als parlamentarische Assistentin bezahlte, während Belege für ihre Mitarbeit fehlen, in die Bredouille. Meinungsforscher sehen ihn nur noch bei 22 Prozent.

Front National

Seit Marine Le Pen 2011 die Zügel der rechtsextremen Partei von ihrem Vater übernahm, verzeichnete der Front National eine Serie an Wahlerfolgen. So zahlt sich ihre Strategie aus, diesen auch lokal und regional zu verankern sowie eindeutig rassistische Töne zu verbannen. Dabei hat sich der Kern des Programms nicht verändert, der sich auf Kritik aufbaut – am Politik-Establishment, an der Europäischen Union und vor allem an der Einwanderung, die sie schlichtweg „stoppen“ will.

Nachdem sie bei der Präsidentschaftswahl 2012 rund 18 Prozent erreichte, könnte Le Pen dieses Mal mit 25 Prozent im ersten Durchgang sogar als stärkste Partei in die Stichwahl einziehen. Dass die Rechtspopulistin dann auch zur Präsidentin gewählt wird, halten Experten jedoch für unwahrscheinlich. In diesem Fall würden ihr außerdem Koalitionspartner im Parlament fehlen, mit denen sie regieren könnte.

En marche!

Als der frühere Investmentbanker, Präsidentenberater und Wirtschaftsminister unter Hollande, Emmanuel Macron, seine eigene Partei En marche! („In Bewegung“!) gründete, die nicht zufällig seine Initialen trägt, glaubte kaum einer an seine Erfolgschancen. Inzwischen aber sehen Umfragen den Sozialliberalen, der mit seiner Jugend und unverbrauchten Aura punkten kann, an dritter Stelle mit 21 Prozent der Stimmen. Zahlreiche Firmenchefs, Industrielle und Intellektuelle unterstützen den 39-Jährigen und seinen pro-europäischen, unternehmerfreundlichen Kurs, der auf die politische Mitte abzielt.

Radikale Linke

„Das widerspenstige Frankreich“, so nennt der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon seine Kampagne. Dem früheren Parteimitglied der Sozialisten wird zwar kaum ein besseres Ergebnis vorhergesagt als bei der letzten Präsidentschaftswahl – damals erreichte er elf Prozent. Trotzdem setzt der brillante Rhetoriker auf eine Internetkampagne mit regelmäßigen Videos, in denen er heftige Kritik an der Regierung und der „Übermacht“ der Europäischen Union äußert. Der 65-Jährige fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns sowie systematische Volksabstimmungen.

 
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