Am Tag Sechs nachdem "Ibiza-Gate" hat Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen am Mittag vier Experten vereidigt. Sie sollen bis zur Wahl die ausgeschiedenen FPÖ Minister ersetzen. Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt. Sie ist nicht Mitglied der FPÖ. Kanzler Kurz warb vor der ersten Sitzung mit dem neuen Kabinett um Vertrauen für diese Regierung. Sie soll bis zur Wahl im September amtieren. Das Parlament könnte ihr aber am Montag per Misstrauensvotum ein frühzeitiges Ende setzen.
Noch vor den Neuwahlen wollen die Oppositionsparteien Neos und "Liste Jetzt" eine Vereinbarung über mehr Kontrolle bei der Parteienfinanzierung erreichen. Gesetzesverstöße bei der Parteien- finanzierung sollen ein neuer Straftatbestand werden.Bisher wird nur eine Geldstrafe fällig, wenn beispielsweise gedeckelte Wahlkampfkosten überschritten werden.
Die Grünen fordern außerdem mehr Kontrollmöglichkeiten für den Rechnungshof. Die Parteien müssen Spenden und ihre Höhe zwar melden. Bisher kann der Rechnungshof sie jedoch nicht überprüfen. Er kann Verstöße nur einem Unabhängigen Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt melden, Er kann Geldstrafen verhängen, wenn die Höhe falsch angegeben wird.
Zahlungen an einen Verein
Anlass für die Forderungen sind die auf Spenden bezogenen Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", erklärte Strache der angeblichen Russin auf Ibiza. Der Kärntner Waffenproduzent Gaston Glock, die deutsche Kaufhauserbin Heidi Horten, Immobilieninvestor René Benko und der Glückspielkonzern Novomatic gehörten angeblich dazu. Sie würden jedoch nicht direkt an die Partei zahlen, sondern an einen Verein. Alle Genannten haben bestritten, an die FPÖ gespendet zu haben. Strache hat sich nach seinem Rücktritt bei ihnen "mit dem Ausdruck tiefen Bedauerns" entschuldigt. Die "Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten war ein Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr", so Strache im Nachhinein.
Das hindert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch nicht an Ermittlungen. Strache hatte die Russin nämlich aufgefordert, ebenfalls an einen Verein zu spenden: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun", sagte Strache. "Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten."
Externe Prüfer ermitteln
Inzwischen stehen schon mindestens zwei Vereine im Fokus der Untersuchung. "Austria in Motion" widmet sich der "Pflege christlicher Wertvorstellungen sowie der christlich-abendländischen Kultur und Tradition", der "Förderung des Österreich-Patriotismus", aber auch der "Aufklärung über sowie der Information zu EU - und Euro-Fehlentwicklungen". Der FPÖ nahe Finanzberater Markus Braun, der auch von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt wurde, ist Verwalter dieser Stiftung. Er gab an, dass der Verein seit 2015 382 000 Euro erhalten habe. Das meiste Geld liege nach wie vor auf dem Konto des Vereins. Es sei nicht an die FPÖ geflossen.
Ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist der FPÖ Abgeordnete Markus Tschank, Rechtsanwalt in Wien. Seine Immunität soll aufgehoben werden; denn Tschank wird verdächtigt, über den Verein "Wirtschaft für Östereich" Spenden aquiriert zu haben. FPÖ Generalsekretär Hafenecker bestreitet, dass die FPÖ jemals von einem der beiden genannten Vereine Geld erhalten habe. Zur Zeit ermitteln externe Wirtschaftsprüfer auf Betreiben des designierten FPÖ Vorsitzenden Norbert Hofer die eingegangenen Spenden der letzten Jahre. Tschank war übrigens bis 2017 Vereinskassierer des Vereins "Austria in motion". In mindestens diesen beiden Fällen besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.
Kompromittierendes Material
Der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat neue Informationen zur Entstehung des Ibiza-Videos geliefert. Ein Wiener Anwalt habe 2017 den Kontakt zwischen der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen und ihm hergestellt. Recherchen ergaben, dass deren Begleiter ein Münchner Security-Firmen-Besitzer sei, der Überwachungen für Strafverfahren organisiere. Der Wiener Anwalt habe schon seit Jahren versucht, kompromittierendes Material über Politiker zu verkaufen.
