Im Bremer Asylskandal kommt Horst Seehofer (CSU) nicht zur Ruhe. Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am vergangenen Dienstag reißt die Kritik am Bundesinnenminister nicht ab. Und sie kommt weiter auch vom Koalitionspartner.
So sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu dieser Redaktion: „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein. Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung im Innenministerium. Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen. Ich erwarte von Herrn Seehofer, dass er jetzt liefert.“
Ministerialdirektor in den Ruhestand versetzt
Seehofer und Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatten am Dienstag in einer mehrstündigen Sitzung Fragen der Abgeordneten beantwortet. Es ging nicht nur um die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle, in der mindestens 1200 Migranten unrechtmäßig Asyl erhalten haben sollen, sondern um die gesamte Asylpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren.
Nach Medienberichten hat Seehofer inzwischen erste personelle Konsequenzen gezogen und einen Spitzenbeamten im Innenministerium in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Ministerialdirektor sei ein enger Vertrauter von Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maiziere gewesen und habe zuletzt die Abteilung Migration im Innenministerium geleitet. Bekannt wurde zudem, dass im Bamf zeitweise auch Leiharbeiter sensible Daten aus Asylverfahren einsehen konnten.
Wohin floss das Geld aus Bremen?
Für Aufregung sorgt auch die Nachricht, dass das Bamf von 2015 bis 2018 mehr als 50 Millionen Euro für die Unterstützung durch Unternehmensberatungen ausgegeben hat. Das Bundesinnenministerium hat außerdem angeordnet, zu prüfen, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das skandalumwitterte Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hat.
Gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B. und weitere Personen wird ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Korruption. In der „Bild“ hat Ulrike B. bestritten, im Zusammenhang mit Asylentscheidungen Geld angenommen zu haben. Sie argumentierte, es müssten die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen.
