Eigentlich wollte sich Israels Premier Benjamin Netanjahu mit einem Besuch an der Grenze zu Gaza in ein günstiges Licht setzen. Genau vor einem Jahr hatte er eine Militäroperation gegen die dort herrschende radikal-islamische Hamas geführt. Seither, sagte ein zufriedener Premier, sei der Raketenbeschuss israelischer Wohnorte aus Gaza um 98 Prozent zurückgegangen.
Doch mitten in den Ausflug platzte ein Anruf des Regierungssekretärs Avichai Mandelblit: Was Netanjahu davon halte, dass Bauminister Uri Ariel die Planung von 20 000 Wohneinheiten in den besetzten Gebieten in Auftrag gegeben habe, fragte Mandelblit. Der Anruf kam auf Drängen von Justizministerin Zipi Livni zustande. Sie führt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.
Umgehend erteilte der Premier seinem Minister eine Rüge und ordnete an, die Pläne wieder auf Eis zu legen. Doch trotz der entschlossenen Reaktion entstand für Israel großer Schaden: USA und Palästinenser übten schwere Kritik.
Netanjahu gestand, einen diplomatischen Rückschlag erlitten zu haben. Dabei hat seine Regierung erst insgeheim große Zugeständnisse an die EU bezüglich der besetzten Gebiete gemacht.
Das wird der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kaum wahrgenommen haben. Denn der ist seit langem über Netanjahu verärgert. Netanjahu versucht nämlich, Zugeständnisse an die Palästinenser mit Gesten an seine rechte Wählerschaft auszutarieren. Und so begleitete er die Freilassung palästinensischer Häftlinge mit der Errichtung neuer Wohneinheiten in Siedlungen.
Dabei ist die Stimmung im Westjordanland ohnehin gespannt. Am Mittwoch erstach ein 16 Jahre alter Palästinenser einen israelischen Soldaten – ein weiteres Attentat in einer ganzen Reihe von Anschlägen, die mit immer höherer Frequenz stattfinden. Doch die Pläne von Ariel, einem Minister aus der den Siedlern freundlich gesonnenen nationalistischen Partei „Jüdisches Haus“, sind die bisher größte Provokation: In ganz Israel werden alljährlich weniger Wohnungen fertiggestellt, als Ariel jetzt für das Westjordanland plante. Besonders provokant war das Baugebiet: Tausende Wohnungen waren für das Gebiet E1 östlich von Jerusalem geplant.
Das ist ein heftig umstrittenes Gebiet, weil die Palästinenser behaupten, eine Siedlung hier würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und die Errichtung eines zusammenhängenden Staates unmöglich machen. Mit Informationen von dpa
