Die NATO will Afghanistan auch nach dem angekündigten Ende des Kampfeinsatzes 2014 unterstützen, macht dies aber von freien Wahlen und politischen Reformen abhängig. Dies sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses.
Zuvor hatten die Minister ein Einsatzkonzept für die internationale Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes in zwei Jahren beschlossen. Derzeit sind noch knapp 100 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.
„Engagement ist keine Einbahnstraße“, mahnte Rasmussen. „Fortgesetzter afghanischer Einsatz für besseres Regieren, Bekämpfung der Korruption, Garantie der Menschenrechte und faire Wahlen bereiten den Weg für fortgesetzte internationale Unterstützung.“
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte zu den für April 2014 geplanten Präsidentenwahlen am Hindukusch: „Freie Wahlen sind ein unerlässlicher Teil jedes künftigen Engagements. Eine freie und faire Wahl ist nicht verhandelbar.“ Rasmussen verlangte mehr Einsatz im Kampf gegen Drogenschmuggel und Korruption.
Von 2015 an will die NATO keine Kampfeinsätze mehr führen. Stattdessen will man die insgesamt 352 000 afghanischen Sicherheitskräfte, darunter 183 000 Soldaten, ausbilden und beraten. Dies werde vor allem auf Offiziersebene geschehen, sagte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in Brüssel. Damit endet auch das Konzept, die internationalen Soldaten möglichst eng im täglichen Einsatz mit afghanischen Kameraden zusammenarbeiten zu lassen.
Über die Größe des neuen Einsatzes wurde noch nicht entschieden. Deutschland ist bisher das einzige Land, das bereits Zahlen genannt hat: Die Bundesregierung plant die Entsendung von 600 bis 800 Soldaten. Deutschland, das schon bisher im Norden in Masar-e-Scharif tätig ist, soll auch nach 2014 für den Norden zuständig sein. Italien behält die Zuständigkeit für den Westen. Hagel sagte, die USA seien zur Führungsverantwortung im Osten und Süden Afghanistans bereit. Zahlen über den Umfang des US-Engagements nannte der US-Minister nicht: „Wir haben noch Zeit, um die genauen Zahlen festzulegen.“ Die USA blieben jedoch der größte einzelne Truppensteller in Afghanistan.
Beim Treffen der Verteidigungsminister blieb unklar, wie groß der Anteil von Kampfsoldaten an der Gesamtzahl der künftigen Militärpräsenz sein wird.