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BERLIN
Nationaler Hilfsfonds für Flutopfer?
dpa
 |  aktualisiert: 11.06.2013 20:34 Uhr

Nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch dürfte die Flutkatastrophe einen volkswirtschaftlichen Schaden von insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro verursacht haben. In der Politik begann eine Debatte über die Finanzierung dieser Milliardenschäden und den Ausbau des Hochwasserschutzes. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Opfer mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Topf solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden, sagte Rösler am Dienstag im Inforadio des RBB. Nach dem Hochwasser 2002 habe es einen ähnlichen Fonds gegeben. Wie viel Geld so zur Verfügung gestellt werden soll, ließ Rösler offen.

Politiker aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen pochen bei der Beseitigung der Schäden auf Hilfen anderer Bundesländer. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Dienstag, das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sieht vor allem den Bund in der Pflicht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte mit Blick auf die bereits zugesagten Bundeshilfen in der „Passauer Neuen Presse“: „Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort.“

Am heutigen Mittwoch wollen zudem die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrstagung über den Versicherungsschutz in hochwassergefährdeten Gebieten sprechen. Die Versicherungen lehnen es ab, Bewohner solcher Regionen zu versichern oder verlangen sehr hohe Prämien.

-> Zeitgeschehen Seite 4
 
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