Nach dem Rentenpaket und dem gesetzlichen Mindestlohn bastelt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bereits an der dritten Reform in ihrem ersten Amtsjahr. Mit Hilfe mehrerer neuer Programme will sie Langzeitarbeitslosen vom nächsten Jahr an den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.

Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, wird in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit als „langzeitarbeitslos“ geführt. Im Moment sind das etwas mehr als eine Millionen Männer und Frauen, darunter 120 000 alleinerziehende Mütter, vor allem aber Menschen, die schon älter als 55 Jahre sind, gesundheitliche Probleme haben, keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Berufsausbildung. Etwa jeder dritte Arbeitslose in Deutschland ist damit ein Langzeitarbeitsloser. In Bayern ist ihr Anteil mit 25 Prozent bundesweit am niedrigsten – in Bremen liegt er mit 45 Prozent am höchsten.

Für 10 000 besonders schwer vermittelbare Bewerber will die Sozialministerin die Lohnkosten vorübergehend sogar komplett übernehmen. Sie könnten, zum Beispiel, im Auftrag von Kommunen Grünanlagen pflegen oder andere einfache Arbeiten übernehmen. Arbeitslosen, die den Sprung zurück in einen Betrieb schaffen, sollen die Arbeitsagenturen in Zukunft spezielle Helfer zur Seite stellen, die sie auch danach noch betreuen – damit soll die hohe Abbrecherquote in den ersten Monaten nach der Aufnahme einer Beschäftigung gesenkt werden. Wer sich nach Jahren in der Arbeitslosigkeit noch keinen Acht-Stunden-Tag zutraut, kann künftig auch mit einer Teilzeitstelle starten. Außerdem sollen alle Arbeitsagenturen eigene Anlaufstellen für Langzeitarbeitslose einrichten.

Je nach Programm kalkuliert die Sozialministerin mal mit 150 Millionen Euro im Jahr, mal mit knapp 900 Millionen, von denen allerdings mehr als die Hälfte aus einem Topf der Europäischen Union kommen soll. Brigitte Pothmer, die Sozialexpertin der Grünen, ist dennoch skeptisch. Mehr als zwei oder drei Prozent der infrage kommenden Langzeitarbeitslosen werde die Ministerin mit ihren Maßnahmen nicht erreichen, prophezeit sie. Obwohl die Ergebnisse seit Jahren „sehr mager“ seien, gehe das „Programm-Hopping“ weiter. Linken-Chef Bernd Riexinger klagt: „Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre.“ Wie Gewerkschaften und Sozialverbände fordern auch die Oppositionsparteien eine Art zweiten Arbeitsmarkt, bei dem der Staat schwer vermittelbare Bewerber direkt bei sich beschäftigt.

Streng genommen gibt es diese 1000 Mitarbeiter bereits. Sie haben sich bisher im Rahmen des jetzt auslaufenden Programmes „50 plus“ um die Vermittlung älterer Arbeitsloser gekümmert. „Diese Expertise“, sagt Andrea Nahles, „wollen wir jetzt nahtlos im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen.“ Ob diese nur vorübergehend angestellten Mitarbeiter über das Jahr 2018 hinaus übernommen werden, ist offen.