Mit einem Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ erhöht Russland den Druck auf Menschenrechtsgruppen. Die neue Regelung ermöglicht es den russischen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ohne Vorwarnung die Arbeit in Russland zu verbieten. Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bekräftigten, ihre Tätigkeit in Russland dennoch fortsetzen zu wollen. Die USA äußerten sich „zutiefst besorgt“ über die steigende Einflussnahme auf die russische Zivilgesellschaft.

Bis zu sechs Jahre Gefängnis

Das Gesetz sieht Geldstrafen und sogar bis zu sechs Jahre Gefängnis für Bürger vor, die mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeiten. Es trat am Samstag in Kraft. Der Generalstaatsanwalt entscheidet in Abstimmung mit dem Außenministerium, welche Gruppen auf die schwarze Liste kommen. Als „unerwünscht“ gelten Organisationen, die die Verfassungsordnung oder die Sicherheit gefährden. Die Regelung solle „unverschämte Kampagnen“ aus dem Westen verhindern, so der Abgeordnete Alexander Tarnawski.

Heftige Kritik kam aus dem Westen. Das US-Außenministerium wertete das Gesetz als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.