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ATHEN
Misstrauensantrag in Athen gescheitert
Von unserem Korrespondenten Gerd Höhler
 |  aktualisiert: 11.11.2013 19:19 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann aufatmen, ein wenig jedenfalls: Nach dreitägiger, teils stürmischer Debatte wies das Parlament in Athen in der Nacht zum Montag einen Misstrauensantrag der radikal-linken Opposition zurück. Aber die Mehrheit der Regierung, die den Bürgern einen harten Sparkurs zumuten muss, schrumpft weiter. Samaras will zwar die Legislaturperiode bis Mitte 2016 in voller Länge durchstehen. Doch ob er das schafft, ist fraglich.

Für den Misstrauensantrag, den der Oppositionsführer Alexis Tsipras vergangene Woche im Parlament eingebracht hatte, stimmten 124 der 294 anwesenden Abgeordneten. Für einen Sturz der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Samaras und seines sozialdemokratischen Vizepremiers Evangelos Venizelos wären mindestens 151 Stimmen erforderlich gewesen. Samaras fühlt sich nach der Abstimmung gestärkt.

Aber seine Parlamentsmehrheit ist von 155 auf 154 Mandate geschrumpft, weil eine Abgeordnete seines Koalitionspartners überraschend für den Antrag der Opposition votierte. Parteichef Venizelos schloss die Abweichlerin unverzüglich aus der Fraktion aus.

Mit dem Misstrauensvotum wollten Tsipras und das von ihm geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die, wie sie sagten, „drohende wirtschaftliche Katastrophe und die Entwertung der Demokratie“ abwenden. Die Regierung habe mit ihrem „barbarischen“ Sparkurs „die Gesellschaft zersetzt“, warf Tsipras in der Parlamentsdebatte dem Premier vor. Samaras konterte, Tsipras versuche, alle Reformen zu untergraben und arbeite auf einen „Volksaufstand“ hin, um die Regierung zu stürzen. Tatsächlich hatte der Oppositionsführer kürzlich erklärt, die Regierung Samaras werde „nicht im Parlament, sondern auf der Straße gestürzt“.

 
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