Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Er wolle keinen „Rüstungswettlauf“, sagte Putin am Montag in Moskau. Mit Blick auf den Westen kündigte der Kreml-Chef an, sich um „konstruktive“ Beziehungen mit „unseren Partnern“ zu bemühen.
Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben im Militärbereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, erläuterte Putin. Erst Anfang März hatte er in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe neuer Waffensysteme vorgestellt, darunter eine angeblich bereits erfolgreich getestete Hyperschall-Rakete.
Streitpunkte mit anderen Staaten wolle Russland „mit politischen und diplomatischen Mitteln“ lösen, sagte Putin. Dies beruhe jedoch „wie in der Liebe“ auf Gegenseitigkeit: „Beide Parteien müssen ein Interesse daran haben, andernfalls wird es keine Liebe geben.“
Noch in der Wahlnacht hatte Putin Veränderungen in der Regierung angekündigt. Zugleich sagte er bei einer Siegesfeier vor Anhängern, nun sei es wichtig, auch die Verlierer der Wahl und ihre Wähler für seine Politik zu gewinnen. Gleich am Montagnachmittag empfing Putin seine sieben Mitbewerber im Kreml und rief sie zur Zusammenarbeit auf. Im Wahlkampf hatte er an öffentlichen Debatten mit ihnen nicht teilgenommen. Das Wichtigste sei, dass alle Kandidaten ihre Kräfte bündelten, um für das Land zu arbeiten. „Wir müssen die positiven Emotionen, von denen es viele im Wahlkampf gab, in Zukunft einsetzen.“
Putin hat bei der Präsidentenwahl das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere erreicht. Der Kremlchef bekam rund 76,66 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Montag mitteilte. Putin geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.
Den politisch unbedeutenden Gegenkandidaten blieb bei der Präsidentenwahl wenig Spielraum. Unter ihnen erreichte der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin mit 11,90 Prozent das beste Ergebnis. Dahinter liegt der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,66 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,67 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.
Erstmals nahm auch die 2014 annektierte ukrainische Krim an der Präsidentenwahl teil, auf der nach offiziellen Angaben 92,15 Prozent für Putin stimmten.
Die russischen Soldaten im Syrien-Einsatz hätten zu 100 Prozent für ihren Oberbefehlshaber gestimmt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Gratulieren will Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Wahlsieg wie üblich per Telegramm. Abgeschickt war das Schreiben am Montag um die Mittagszeit aber noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und sonderlich überschwänglich fallen die Glückwünsche auch nicht aus. Denn, so Seibert in der Bundespressekonferenz, die Bundeskanzlerin von der CDU werde deutlich auch die „Herausforderungen“ im deutsch-russischen Verhältnis ansprechen. Die Annexion der Krim sei für die Bundesregierung „ganz klar ein völkerrechtswidriger Akt“. Und die umkämpfte Ostukraine sei Teil des Staatsgebiets der Ukraine. Seibert nannte auch die russische Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al- Assad als Ursache von Meinungsverschiedenheiten. Die Bundesregierung kritisiere Russland an manchen Punkten klar und deutlich. Gleichzeitig bekräftigt Seibert aber, dass die Regierung den Kontakt nicht abreißen lassen wolle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche über die Ukraine-Krise zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland („Normandie-Format“) gebe es aber keinen konkreten Termin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verband seine Glückwünsche nach Moskau mit einer klaren Mahnung. Vom Ziel, in Europa eine dauerhafte, kooperative Friedensordnung zu schaffen und zu festigen, „sind wir heute beunruhigend weit entfernt“. Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen laut Steinmeier zur Instabilität bei. Er hoffe, dass „es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken“.
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas fürchtet, dass Russland nach der Wiederwahl Putins ein „schwieriger Partner“ bleiben werde. Der SPD-Politiker sagte, der Dialog müsse aber weitergehen. Denn Russland werde für die Lösung der internationalen Probleme gebraucht. Von einem fairen politischen Wettbewerb könne bei der Wahl nicht in allen Punkten die Rede sein. Dass die Wahl auch auf dem Gebiet der Krim stattgefunden hat, nannte Maas nicht akzeptabel. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte sich Maas vom russlandfreundlichen Kurs seines Vorgängers und Parteifreunds Sigmar Gabriel abgegrenzt.
Glückwünsche ganz ohne kritische Beiklänge kommen von der AfD. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, fordert „einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen“. Die Bundesregierung dürfe „den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen“.
Mit Informationen von dpa und afp
