Gespannte Erwartung in Niedersachsen: Einen Monat nach dem hauchdünnen Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl wird an diesem Dienstag in Hannover der neue Ministerpräsident gewählt. Nachfolger von Regierungschef David McAllister (CDU) soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) werden. Aufregend wird die Wahl Weils, weil die rot-grüne Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat – schon an einem einzigen Abweichler aus den eigenen Reihe würde Weil scheitern. SPD und Grüne sehen die knappe Mehrheit aber gelassen. Eine Probe-Abstimmung für die Ministerpräsidenten-Wahl soll es in der SPD-Fraktion vorher nicht geben. „Wir sind alle ganz entspannt“, sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert am Montag.
Dabei gab es in der Vergangenheit bereits eine gescheiterte Ministerpräsidentenwahl. In Schleswig-Holstein schaffte es die SPD-Politikerin Heide Simonis 2005 nicht, trotz knapper Mehrheit ihrer Koalition sich als Ministerpräsidentin wiederwählen zu lassen.
Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalition in Hannover gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden. Am Montagabend wollten die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag in Hannover offiziell unterzeichnen, nachdem die Basis beider Parteien das Vertragswerk am Wochenende einstimmig gebilligt hatte.
Die Grünen bekommen die vier Ministerien Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz. Die SPD erhält fünf Ministerposten und stellt den Regierungschef. Die neuen Minister sollen nach der Wahl des Regierungschefs offiziell ernannt werden. Am Dienstagnachmittag will der neue Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung abgeben.
Nach zehn Jahren CDU/FDP-Koalition hatten SPD und Grüne die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar knapp gewonnen. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent stärkste Partei, trotzdem reichte es für SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent) zusammen zum Machtwechsel. Die FDP erzielte 9,9 Prozent. Die SPD verfügt im neuen Landtag nun über 49 Mandate, die Grünen haben 20, die CDU 54 und die FDP 14 Sitze.
Die geplante rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen – die erste führte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder von 1990 bis 1994.
