Am Ende des Gespräches mit Enrico Letta war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beruhigt. „Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt“, kommentierte er den Antrittsbesuch des neuen Premiers aus Rom am Donnerstag in Brüssel. Der hatte seine Attacken gegen die Sparvorgaben nicht wiederholt, sondern stattdessen „bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden“. Beide seien sich einig, dass „man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann“. Außerdem, so Barroso, sei klar: „Jeder Euro, den man für Schulden ausgibt, wurde nicht in neue Jobs, nicht in die Jugend und nicht in Unternehmen oder Bildung investiert.“
Italiens Ministerpräsident konnte zufrieden sein. Bis zum 29. Mai hat er nun Zeit, seine guten Absichten in einen Haushaltsentwurf zu gießen, den er dann bei der Kommission zur Prüfung einreichen muss. Deren Vorgaben unterstrich Barroso gestern: Schon im laufenden Jahr müsse das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Erst dann könne Brüssel das Defizitverfahren gegen Rom einstellen. Darüber hinaus solle das Land seine Schulden abbauen. Die liegen derzeit bei 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, mehr als doppelt so hoch wie erlaubt (60 Prozent).
Hinter verschlossenen Türen ging es, so bestätigten Gesprächsteilnehmer, offenbar harmonisch zu. Schließlich hatte der Kommissionspräsident in der Vorwoche seinen Ruf als verlängerter Arm der deutschen Bundeskanzlerin aufgegeben und angedeutet, man müsse den überschuldeten Regierungen mehr Zeit einräumen. Das war bisher tabu. Vor allem Angela Merkel (CDU) bleibt dabei, für ein Aufrechterhalten des Spardrucks zu kämpfen, um Reformen zu erreichen. Doch die Front derer, die – auch aus eigenem Interesse – für eine weichere Linie eintreten, wird breiter. So stieß Enrico Letta beim französischen Staatspräsidenten François Hollande am Mittwoch auf offene Ohren, als er sich für mehr Wachstumsimpulse aussprach. „Haushälterischer Ernst“ sei wichtig, betonte Hollande, aber die Vorgaben und Zielsetzungen müssten der „ökonomischen Realität“ angepasst werden. Gemeinsam mit seinem „neuen Freund in Rom“ werde er auf dem Juni-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Initiative vorlegen, um Wachstum und Beschäftigung voranzubringen.
Stabile Haushaltszahlen
Dagegen wird auch die deutsche Sparkanzlerin wenig einzuwenden haben, hatte man sich doch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach für einen solchen Pakt ausgesprochen. Das Maßnahmenbündel wurde sogar verabschiedet und Geld bereitgestellt. Allerdings hapert es bei der Umsetzung. Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten Vorschläge für „nachhaltige“ Projekte. Die bleiben bisher weitgehend aus.
Dennoch wächst die Zahl der Regierungschefs, die sich dem Hollande-Letta-Appell anschließen. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und andere versprechen sich mehr Zeit und größere Nachgiebigkeit bei der Rückkehr zu stabilen Haushaltszahlen. „Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten“, hieß es gestern in Brüssel. „Die Kommission scheint bereit mitzumachen.“ Solche Meinungsverschiedenheiten haben das Potenzial für einen großen Krach. Denn wenige Tage vor dem Juni-Gipfel wird Brüssel seine Empfehlungen zu den nationalen Haushalten vorlegen – zum ersten Mal macht man mit der verstärkten Etatüberwachung ernst. Die Mitgliedstaaten, die gut dastehen, wollen Großzügigkeit nicht durchgehen lassen. Aber sie sind in der Minderheit – es handelt sich um nur drei der 24.
