Die künftige Bundesregierung nimmt Gestalt an, wer die Minister von CDU und CSU sein werden, steht fest. Nun muss nur noch die SPD-Spitze um die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles entscheiden, welche sechs Genossen sie an den Kabinettstisch schickt.
Doch die Minister-Kür gestaltet sich höchst kompliziert. Denn die SPD-Regierungsmannschaft soll zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, Neuanfang und Verjüngung der Partei verkörpern und natürlich auch dem Regionalproporz entsprechen. Weil die CDU keinen Ostdeutschen als Minister benannte, ist der Druck auf die SPD gewaltig gestiegen, einen Kandidaten aus den neuen Bundesländern zu berücksichtigen. Ach ja – und die künftigen Minister sollten natürlich auch fachlich eine gewisse Nähe zum jeweiligen Ressort aufweisen.
Als einigermaßen sicher gilt im Moment nur, dass Olaf Scholz (59) aus Hamburg Finanzminister und wohl auch Vizekanzler werden soll.
Minister bleiben werden wohl der Saarländer Heiko Maas (bisher Justiz) und die Juristin Katarina Barley aus Rheinland-Pfalz (bisher Familie, geschäftsführend auch Arbeit- und Soziales). Unklar ist aber, welche Ressorts sie übernehmen werden. Denn im besonders bedeutenden Außenministerium sind die Tage von Sigmar Gabriel auf dem Chefsessel gezählt. Ursprünglich wollte Martin Schulz ihn beerben, doch der musste bekanntlich unter dem Druck der Parteifreunde seine Ambitionen in diese Richtung aufgeben.
Die Geduld überstrapaziert
Gabriel selbst hat mit seiner beleidigten Reaktion auf die zwischenzeitlich im Raum stehende Ablösung durch Schulz die Geduld im SPD-Vorstand so weit überstrapaziert, dass er nun wahrscheinlich erst recht ersetzt wird. Obwohl sich auch am Rande des Bekanntgabe der Ergebnisse des Mitgliederentscheids am Sonntag im Willy-Brandt-Haus wieder einige altgediente Parteistrategen für einen Verbleib des derzeit bei den Bundesbürgern beliebtesten SPD-Politikers im Kabinett starkmachten.
An der Außenminister-Frage hängen viele weitere Personalien – auf diesem Posten sollte es schon ein Schwergewicht sein. Ginge es nach dem Bekanntheitsgrad, wären Barley und Maas die Favoriten – wohl mit leichten Vorteilen für Maas. Rein fachlich gilt Michael Roth als gut geeignet: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist 47 Jahre alt und kommt aus dem gewichtigen Landesverband Hessen. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat schon deshalb kaum Chancen, weil er wie Olaf Scholz Hamburger ist.
Durch eine Abberufung Gabriels ergäbe sich ein Problem mit dem mächtigen SPD-Landesverband Niedersachsen, der dann keinen Minister mehr stellen würde. Auch wenn mit Lars Klingbeil jüngst ein Niedersache Generalsekretär geworden ist – die Genossen von der Küste drängen darauf, wieder in Sachen Ministerposten berücksichtigt zu werden.
Ex-General Hubertus Heil (45) etwa wäre ein Kandidat fürs Arbeitsministerium, im staatsmännisch wirkenden Bundestagsvize Thomas Oppermann (63) sehen manche gar einen Anwärter auf das Außenamt. Doch beide gelten wie Gabriel als Männer einer von Misserfolgen geprägten Vergangenheit, die die Partei ja jetzt hinter sich lassen will. Bliebe Matthias Miersch. Die Einbindung des 49-Jährigen würde dem linken Parteiflügel Entgegenkommen signalisieren. Miersch hatte sich in den Koalitionsverhandlungen um das Thema Umwelt gekümmert.
Keine Job-Garantie
Aufgrund der Selbstverpflichtung der SPD, eine zur Hälfte weibliche Ministerriege zu stellen, ist neben Scholz und Maas nur Platz für einen weiteren Mann. Dagegen werden neben der gesetzten Katarina Barley noch zwei weitere Ministerinnen gebraucht. Die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (65) stammt aus Nordrhein-Westfalen, Heimat des mitgliederstärksten Landesverbands – doch eine Job-Garantie bedeutet das nicht. Nach Meinung vieler Parteifreunde ist sie zu blass geblieben. Sollte Hendricks gehen müssen – und etwa durch Miersch ersetzt werden – würde das wohl die Chancen von Christina Kampmann gewaltig steigern, Familienministerin zu werden. Denn die 37-Jährige kommt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und hat dort bereits das Familienressort verantwortet.
Frau aus Ostdeutschland
In einer ganzen Reihe der personellen Szenarien, die die SPD-Spitze im Moment durchspielt, würde nur eine Frau aus Ostdeutschland am Ende für die angestrebte Ausgewogenheit sorgen. Immer wieder ist dabei von Franziska Giffey die Rede. Die 39-jährige ist Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln und stammt aus Frankfurt an der Oder. Der Verwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin mit Doktortitel wird das Arbeitsministerium, aber auch das Justizministerium zugetraut.
Am kommenden Montag will die SPD ihre Mannschaftsaufstellung für die GroKo bekannt geben – Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
