Eine Woche wie diese unterstreicht Emmanuel Macrons Ehrgeiz, aus Paris ein diplomatisches Drehkreuz zur Lösung globaler Probleme zu machen: Empfing er am Dienstag zu einem internationalen Klimagipfel, so diskutierte der französische Präsident am Mittwoch bei einem Treffen in der Nähe von Paris unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern des Zusammenschlusses G5-Sahel über den Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone.

250 Millionen Euro geplant

Neben den Staats- und Regierungschefs von Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad nahmen auch die Regierungschefs von Italien und Belgien, Paolo Gentiloni und Charles Michel, außerdem Delegationen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der EU sowie der Geberländer USA, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien teil.

Gemeinsam versprachen sie, eine militärische Einsatzgruppe zu unterstützen, die die G5-Sahel-Staaten in diesem Jahr gegründet haben. Bis Mitte 2018 soll sie 5000 Mann zählen, um die dschihadistischen Gruppen in dem riesigen Gebiet einzudämmen. Vorgesehen ist, die Mission mit mindestens 250 Millionen Euro auszustatten. Die EU hat bereits 50 Millionen Euro zugesagt, die Arabischen Emirate sollen 25,5 Millionen Euro geben, die USA rund 51 Millionen und Saudi-Arabien versprach 85 Millionen Euro.

Bereits im Sommer sagten Berlin und Paris Hilfe zu bei der Ausbildung und Infrastruktur sowie der Lieferung von Waffen, Munition und militärischen Fahrzeugen.

Die neue Einsatztruppe soll komplementär zur UN-Mission „Minusma“ in Mali mit 12 000 Soldaten sowie zur französischen Operation „Barkhane“ sein. Bei dieser setzt Frankreich seit 2014 in seinen ehemaligen Kolonien Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad insgesamt 4000 Soldaten ein.

Der Krieg gegen den Terrorismus in dem betroffenen Gebiet sei „in vollem Gange“, warnte Macron: „Wir müssen unsere Anstrengung noch intensivieren.“

Auch Merkel mahnte zu raschem Handeln. Außerdem solle geprüft werden, ob die G5-Sahel-Mission auch unter dem Dach der UN stattfinden könne, schlug die Bundeskanzlerin vor. Deutschland werde den Sahelländern zwischen 2017 und 2021 insgesamt eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe zahlen, versprach sie.

Zwar wurden mit El Kaida verbundene extremistische Gruppen im Norden Malis durch die von Frankreich lancierte internationale Militärintervention seit 2013 zurückgedrängt; weiterhin aber herrschen gewalttätige Unruhen im Zentrum des politisch instabilen Landes, die sich auch auf Nachbarländer ausbreiten. Als Zielscheiben der Extremisten, deren Zahl nur auf 500 bis 800 geschätzt wird, gelten nicht nur die nationalen Armeen; auch die Zivilbevölkerung wird terrorisiert.

Exekutionen und Scharia

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verwies auf die prekäre Menschenrechtslage in der Region, vor allem in Mali: Demnach exekutierten Islamisten dort seit 2015 zahlreiche Menschen, schlossen Schulen, zwangen Frauen zur Vollverschleierung und rekrutierten Kinder als Kämpfer. „Seit Ende 2016 führten sie ihre Version der Scharia und Gerichtshöfe ein“, so HRW, die „fairen Rechtsstandards nicht entsprechen“. Gleichzeitig beklagte die Menschenrechtsorganisation auch schweren Machtmissbrauch während der Militäroperationen in Mali und Burkina Faso, wo Soldaten Mord, Folter und willkürliche Festnahmen vorgeworfen würden.