Angela Merkel hat die Latte schon einmal hoch gehängt. Die mit Spannung erwarteten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition beginnen dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl am Mittwoch in Berlin mit zwei separaten Treffen der Delegation von CDU und CSU mit den Vertretern der FDP um 12 Uhr und der Grünen um 16.30 Uhr in den Räumen der noblen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
Es werde intensiv um die Sachfragen gehen. Und das, so machte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin deutlich, könne schon einmal dauern. Sie selber rechne „mit mehreren Wochen“. Selbst dann ist allerdings noch nicht entschieden, ob den Sondierungen tatsächlich auch die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen folgt. Die Grünen haben schon jetzt eine Bundesdelegiertenkonferenz einberufen, die über das Ergebnis der Sondierungen berät und der Parteiführung grünes Licht für die weiteren Verhandlungen geben muss. Die CDU ihrerseits will in einer Klausurtagung des Bundesvorstands den Ausgang der Bundestagswahl wie die Resultate der Sondierungsgespräche analysieren. Aus all dem zieht Angela Merkel, die nun schon zum vierten Mal vor der schwierigen Aufgabe steht, derartige Verhandlungen zu führen, das knappe Fazit: „Uns ist klar, dass es nicht einfach wird.“
In der Union tobt ein Richtungsstreit um den künftigen Kurs, die bayerische CSU wie die Konservativen in der CDU fordern eine Abkehr von der Politik der Mitte. Unabhängig davon kommen aber aus der CSU auch versöhnliche Töne: „Es sollte nicht an der CSU scheitern“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller. „Wir wollen zügig und wirksam verhandeln, um noch vor Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen. Dabei müssen wir das Beste aus dem schwierigen Wahlergebnis machen und sicher auch Kompromisse eingehen.“
Angela Merkel ist, wie es in Unionskreisen heißt, entschlossen, die Union in der geplanten Jamaika-Koalition als Partei des sozialen Gewissens und als Anwalt der kleinen Leute zu positionieren. Bei ihrem Auftritt im Adenauer-Haus nannte sie die Themen Rente und Pflege als zentrale Punkte. Ferner sollen durch die schnelle Abschaffung des „Soli“ und eine Steuerreform vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet und vor allem die Rentner bessergestellt werden.
Gegen eine Ausweitung der Sozialleistungen läuft allerdings der Wirtschaftsflügel der Union Sturm. „Nach den großen Rentengeschenken der letzten Legislaturperiode dürfen die Verhandler keine neuen Rentenleistungen vereinbaren, welche die junge Generation überstrapazieren und die Rentenkasse belasten“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger.
