Einen Mangel an Ideen kann man der schwarz-gelben Koalition, speziell der FDP, im Kampf gegen die hohen Spritpreise nicht vorwerfen. Eine Preisfessel für Tankstellen, eine höhere Pendlerpauschale oder nun eine staatliche Überwachungsstelle für die Preispolitik der Ölkonzerne. Doch ob damit das eigentliche Ziel zu erreichen ist, nämlich mehr Wettbewerb und Transparenz bei Tankstellen sowie eine Entlastung der Autofahrer, gilt als fraglich.
Angesichts der höchsten Benzinpreise aller Zeiten – der Liter Super kostet seit Wochen rund 1,70 Euro – soll das „Markttransparenzstellengesetz“, das bisher nur für den Großhandel mit Strom und Gas gedacht war, um die Regelung von Benzinpreisen ergänzt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will dies Anfang Mai – kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – vom Kabinett beschließen lassen. Sein Sprecher betont, dass dies nichts mit den Wahlen zu tun habe. In der Tat war die neue Preiskontrollbehörde seit Wochen angekündigt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Plan, die von Rösler geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie aber klar ab.
Jede Tankstelle soll Preisänderungen über eine Internetplattform melden. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen. Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse besser erkennen und ahnden können. Das Problem: Nach Angaben der Branche gehen aus der ganzen Kette (Weltmarktnotierung für Rohöl, Einkauf, Transport, Raffinerien, Tankstellen) täglich rund eine Million Daten ein. Das könnte bedeuten, dass Hunderte Experten notwendig sein könnten, um die Daten auszuwerten. Es geht also um weit mehr als eine reine Datenbank für Tankstellenpreise.
„Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Tankstellenpreise werden sich dadurch nicht ändern“, meint der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard. Rösler, der sonst gegen mehr Bürokratie sei, werde so zum „Daten-Messie“. Röslers Ministerium spricht von einem verständlichen Abwehrreflex. Aber zum Personalaufwand schweigt man sich aus. Im Gesetzentwurf fehlen Angaben zu Kosten und benötigten Mitarbeitern.
Es ist fraglich, ob die Stelle zu sinkenden Preisen beitragen könnte, denn das Bundeskartellamt hatte bis 2011 drei Jahre lang den gesamten Mineralölmarkt bereits intensiv unter die Lupe genommen und konnte keine illegalen Preisverstöße feststellen. Zudem könnten die Konzerne Mehrkosten für den Aufwand auf den Spritpreis schlagen. Und letztlich hängen die hohen Preise mit den hohen Ölpreisen zusammen. Der ADAC, aber auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprechen von einem Schritt hin zu mehr Transparenz. Höhn betont zugleich, dass endlich auch bei den Raffinerien der Konzerne angesetzt werden müsste, wo die größten Gewinnmitnahmen stattfinden würden.
Mehr Wettbewerb. Doch genau der ist anders als im Strommarkt derzeit nicht in Sicht. Dadurch, dass das Stromnetz weitgehend von den großen Versorgern wie E.ON getrennt wurde, herrscht hier mehr Wettbewerb. Ganz anders ist es im Kraftstoffbereich. Die fünf marktbeherrschenden Konzerne BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total haben meist Ölquellen, Transport und Raffinerien in ihren Händen – daher fällt es auch so schwer, gezielte Manipulationen nachzuweisen.
