Bisher fühlen sich Google, Facebook & Co in Europa richtig wohl. Irgendwo gibt es immer ein Niedrigsteuerland wie Irland, das lukratives Wirtschaften in der ganzen Union möglich macht. Doch nun schlägt das Steuerparadies EU zurück. Wenn die Finanzminister der Gemeinschaft am kommenden Wochenende in der estnischen Hauptstadt Tallin zusammenkommen, liegt ihnen ein Konzept von vier Kollegen vor, das nicht weniger als einen radikalen Abschied von der bisherigen Praxis zur Erhebung der Abgaben vorsieht.
Wolfgang Schäuble (Deutschland), Bruno Le Maire (Frankreich), Pier Carlo Padoan (Italien) und Luis de Guindos (Spanien) wollen nicht länger nur den Gewinn der Konzerne besteuern, sondern den Umsatz. Der lasse sich leichter messen und schätzen. Außerdem soll die „physische Präsenz“ des Betriebes nicht mehr entscheidend für die Bemessung der Abgaben sein, sondern die Einnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. „Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen, während sie nur minimale Steuern an unsere Kassen zahlen“, heißt es in einem Papier der vier Kassenwarte.
Der Grund: Bei Betrieben, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, funktioniere das Prinzip der „physischen Präsenz in der jeweiligen Jurisdiktion“ nicht mehr. Dies führe dazu, „dass sie von einer niedrigeren Steuerlast profitieren“, heißt es in einem weiteren Papier, das der estnische EU-Vorsitz erstellt hat. Noch immer sitzt der Union der Schock in den Knochen, der sie 2016 einholte.
Damals verurteilte die Brüsseler EU-Kommission die Republik Irland dazu, 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern Apple zurückzuholen, dessen Abgabensatz auf sage und schreibe 0,005 Prozent gedrückt worden war.
Dass das nicht so einfach ist, musste die französische Regierung erst im Juli erfahren. Der Staat wollte vom Suchmaschinen-Betreiber Google 1,1 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Ein Gericht wies das Ansinnen zurück, weil das Unternehmen mit Sitz in Irland zwar in Frankreich Geschäfte mache, aber eben keine „dauerhafte Betriebsstätte“ unterhalte.
In Brüssel wird seit langem über die Frage gerätselt, wie man die digitale Wirtschaft angemessen besteuern kann. Was nun vorliegt, wäre eine radikale Abkehr vom international üblichen Prinzip, Unternehmen auf der Grundlage ihrer Gewinne und in dem Land ihres Hauptsitzes zu veranlagen. Einigkeit gibt es längst darüber, dass die beiden Schlüsselbegriffe „virtuelle permanente Betriebsstätte“ und „Grundlage für die Besteuerung“ neu gefasst werden müssen.
Eine Sprecherin der EU-Verwaltung zeigte sich bereits hoch erfreut über „das politische Interesse an der Besteuerung von Internetunternehmen“. Die Kommission vertraue darauf, „dass dieser Moment genutzt werden kann, um Lösungen für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu finden“. Man rechne damit, dass die Finanzminister die Behörde auffordern, bis zum Jahresende konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Ob es dann allerdings schnell geht, erscheint fraglich. Denn die Front der Unternehmenssteuer-Reformer hat nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner – vor allem jene kleineren EU-Staaten, die derzeit von den Großen der Branche als Abgaben-Paradies genutzt werden und wo man ihnen auch durch zusätzliche Absprachen gerne entgegenkommt.
