Der Bundesinnenminister wurde deutlich: „Es nützt nichts, wenn man auf Informationen sitzt, sie aber nicht teilt“, erklärte Thomas de Maiziere schon wenige Stunden nach den Anschlägen in Brüssel.

Er ist nicht alleine. Der Staub, den die Bomben am Brüsseler Flughafen und in der Metro-Station Maelbeek aufwirbelten, stand noch über den Stätten des Schreckens, da hatte Belgiens Innenminister Jan Jambon schon um eine Dringlichkeitssitzung mit seinen EU-Amtskollegen gebeten. Sie werden an diesem Donnerstag nach Brüssel kommen, eine Schweigeminute abhalten und dann beraten, wie das Problem angegangen werden kann. „Bestehende Datentöpfe zum Visa-Verkehr, den Fluggastdaten und den Fahndungsinformationen müssen wir verknüpfen“, betonte de Maiziere am Dienstagabend. Und er fügte hinzu: „Der Datenschutz muss da auch mal zurückstehen.“

Mit einem solchen Satz hätte der CDU-Politiker wohl an jedem anderen Tag erbosten Widerstand ausgelöst. Aber selbst der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, stellte gestern fest: „Solche Anschläge kann kein Land allein bewältigen. Wir haben bislang zu sehr auf nationale Lösungen gesetzt, auch Deutschland“, lautet seine Analyse. So hätten Mitgliedstaaten „viel Geld“ in nationale Datenbanken investiert und damit „den Fokus von anlassbezogenen Ermittlungen vor Ort weggelenkt“. Statt immer neue und größere Anhäufungen von Daten seien gemeinsame Ermittlungsteams nötig. Tatsächlich führen die Mitgliedstaaten nicht nur zahllose eigene Register und Datensammlungen zu Straftätern, Terroristen oder illegalen Zuwanderern. Eigentlich sollten sie mit diesem Wissen auch das gemeinsame Schengen-Informationssystem füttern. Doch lediglich die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien und Italien beteiligen sich im großen Stil. „Die anderen Polizeibehörden halten sich eher zurück als dass sie liefern“, heißt es in Brüssel. „Diese Geheimniskrämerei muss aufhören“, fordert auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok.

Doch zwingen kann die Regierungen niemand, denn die nationale Gewaltbekämpfung gehört zur Souveränität der 28 Mitgliedstaaten. Daran hat auch das neue Anti-Terror-Zentrum nichts geändert, das Anfang dieses Jahres in Den Haag als Unterabteilung der Polizeizentrale Europol eröffnet wurde.

Der Arbeitsauftrag ist klar: Nationale Erkenntnisse zusammenführen, um daraus Analysen für alle zu erstellen. Aber seither warten die Experten auf Rohdaten, weil sie von den Polizeibehörden und Geheimdiensten in den Hauptstädten nicht gefüttert werden. So dreht sich bisher die bekannte Spirale weiter: Auf dem Wunschzettel der Innenminister steht die baldige Einführung der Passagierdaten-Speicherung sowie eine Ein- und Ausreisedatei, damit „wir wissen, wer zu uns kommt und wer wann wieder geht“ (de Maiziere). Also weitere Datensammlungen, die nur dann wirksam genutzt würden, wenn sich alle beteiligen. Niemand zweifelt, dass die heutige Sondersitzung der Minister in Brüssel mit einem entsprechenden Appell und guten Vorsätzen enden wird. Was davon am Ende in der Praxis ankommt?