Eckhardt Rehberg,

Haushaltsexperte der CDU

Die Große Koalition zieht die Konsequenzen aus der unverändert angespannten Sicherheitslage sowie der anhaltenden Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus und stockt die Mittel für die innere Sicherheit massiv auf. In der Schlussrunde der Etatberatungen in der Nacht zum Freitag einigten sich die Haushaltsexperten von CDU, CSU und SPD darauf, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im kommenden Jahr weitere 640 Millionen Euro für zusätzliches Personal in den deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Nach den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wären es „nur“ rund 180 Millionen Euro gewesen. Das gaben die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), am Freitag bekannt. Der Haushalt 2017 wird Ende November vom Bundestag verabschiedet. Nach dem Willen der Koalitionäre steigt der Etat von Innenminister de Maiziere auf 8,97 Milliarden Euro.

Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz war bereits im Regierungsentwurf enthalten.

Das war den Parlamentariern allerdings zu wenig. Dank der zusätzlichen Mittel kann die Maiziere aus dem Vollen schöpfen. Bis 2020 können in seinem Bereich insgesamt 4300 neue Stellen geschaffen werden. Davon profitiert vor allem die Bundespolizei, die alleine im kommenden Jahr 2000 neue Kräfte einstellen kann.

Der SPD-Haushaltsexperte Kahrs warnte allerdings davor, dass damit die Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden gelöst seien. Da die Ausbildung drei Jahre dauere, stünde das zusätzliche Personal erst ab 2020 in vollem Umfang für den Einsatz zur Verfügung, zudem würden in den kommenden Jahren zahlreiche Polizisten in den Ruhestand ausscheiden. Insgesamt sieht der Etat Einnahmen und Ausgaben von 329 Milliarden Euro vor, das sind unterm Strich 400 Millionen Euro mehr als im Entwurf vorgesehen waren.

Zu den Gewinnern gehört auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU, dessen Etat von den Parlamentariern um 554 Millionen Euro auf 8,54 Milliarden Euro erhöht wurde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält 393 Millionen mehr als im Schäuble-Entwurf vorgesehen, sie kann im kommenden Jahr 37 Milliarden Euro ausgeben und damit neue Korvetten für die Marine beschaffen.

Bereits am Donnerstag hatten sich Innenminister de Maiziere und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt, das weitestgehend dem Konzept folgt, das de Maiziere im August erarbeitet hat. Unter anderem wird die Möglichkeit zur Videoüberwachung ausgeweitet.

Aus Sicht der Koalition wird der Haushalt den nationalen wie internationalen Anforderungen Deutschlands gerecht. „Wir stärken die innere Sicherheit und erhöhen die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigung“, sagte CDU-Haushaltsexperte Rehberg.

Die Oppositionsparteien sprachen dagegen von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. Der Etat gebe keine Antwort auf die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, der soziale Wohnungsbau bleibe unterfinanziert, bei der Integration geschehe zu wenig und die Investitionen in die Infrastruktur seien völlig unzureichend, bemängelten Roland Claus (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne). Der Koalition fehle es laut Kindler an „Ideen, Herz und einem Plan“ und sie habe sich laut Claus für eine „Politik des angepassten Weiter-So“ entschieden.

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen zu Österreich um bis zu drei Monate. Die EU-Handelsminister erlaubten die Ausweitung der Kontrollen stellvertretend für die EU-Staaten. Bundesinnenminister de Maiziere sprach von einem „richtigen und wichtigen Schritt“. Er teilte mit, er habe die Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. „Damit können auch weiterhin Zurückweisungen von Personen, die kein Asyl in Deutschland suchen, durchgeführt werden“, so de Maiziere.