Ursula von der Leyen lächelt. Eben hat ihr ein Abgeordneter aus den Reihen der Liberalen gesagt, sie solle doch „bitte mal konkret mit Ja oder Nein antworten“, anstatt nur allgemein zu bleiben. Und dann sagt sie brav Ja zu einem demokratischen Aufbruch Europas, zu einer vertraglichen Absicherung des Spitzenkandidaten-Modells, damit „das nicht wieder passiert, was wir jetzt erlebt haben“. Soll heißen: Dass jemand wie sie von den Staats- und Regierungschefs an allen Spitzenkandidaten vorbei aus dem Hut gezaubert und als nächste Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird.
Es ist der vielleicht wichtigste Tag auf dem Weg an die Spitze der mächtigsten EU-Behörde. Von der Leyen stellt sich den Fragen der Fraktionen. „Wir hatten einen guten und offenen Austausch mit ihr“, bestätigt die Chefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García. „Sie hatte viele brauchbare Ansätze“, bilanziert der Chef der „renewEU“-Fraktion, Dacian Ciolos. Das Parteienbündnis ist aus den Liberalen hervorgegangen. Geduldig hatte von der Leyen zuvor erklärt, wie sehr sie die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „außerordentlich schätzt“ und ihr deshalb eine „herausragende Position“ in der nächsten Kommission geben will. Erster Vizepräsident soll aber Frans Timmermans werden, der die Sozialdemokraten in die Europawahl geführt hatte. Und noch ein Versprechen kam an: „In meiner Kommission werden zur Hälfte Frauen und zur Hälfte Männer sitzen.“ Einen derart ausgeglichenen Anteil gab es noch nie.
Klimaneutralität bis 2050
Beim Klimaschutz will die designierte Kommissionspräsidentin auf Klimaneutralität bis 2050 hinarbeiten, obwohl dieses ehrgeizige Ziel gerade erst im Kreis der Staats- und Regierungschefs gescheitert war. In Sachen Asyl und Migration sprach sie sich für gemeinsame Regeln aus, ohne sagen zu können, wie sie die erreichen möchte. Bei der Verteidigungsunion erteilte sie einer Europäischen Armee eine Absage, betonte stattdessen, sie strebe eine „Armee der Europäer“ an. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der deutlich machen soll, dass die EU eben nicht aufrüsten werde. In der Außenpolitik sollen künftig Mehrheitsentscheidungen möglich sein, um sich durch den Zwang zur Einstimmigkeit nicht zu blockieren. Ob das reicht?
Die Stimmen der eigene christdemokratischen Parteienfamilie dürfte von der Leyen sicher haben, wenn sie am nächsten Dienstag in Straßburg ihre Bewerbungsrede hält. Dann ziehen sich die Fraktionen zur Beratung zurück. Um 12 Uhr wird gewählt. Aus dem Kreis der EKR-Reformer, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS gehört, kann sie wohl ebenfalls mit Stimmen rechnen. Offenbar auch von den britischen und spanischen Sozialdemokraten, die Madrids Premier Pedro Sánchez für von der Leyen zu überzeugen versucht, während die deutschen SPD-Europa-Politiker bisher weiter an ihrer einhelligen Ablehnung festhalten. Deren Vorsitzender, Jens Geier, sprach anschließend von einer „Luftnummer“.
Die Grünen zeigten sich abwartend bis skeptisch
Die „renewEU“-Abgeordneten will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch vornehmen, von dem der Personalvorschlag von der Leyen stammt. Die Grünen zeigten sich abwartend bis skeptisch. 376 Stimmen braucht von der Leyen. Ihre eigene politische Familie steuert gerade mal 182 bei.
In Brüssel ist zu hören, dass es am Ende nicht nur auf ihre Antworten bei den Anhörungen und ihre Rede am Dienstag ankommen werde, sondern auch auf Nebenabsprachen. Nach Informationen dieser Redaktion gehören dazu auch Personalfragen. So habe die eigene christdemokratische Fraktion beispielsweise von der Ministerin verlangt, den umstrittenen bisherigen Generalsekretär der Kommission und Juncker-Vertrauten Martin Selmayr sofort zu entlassen.
