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PARIS
Macron in der Offensive
Birgit Holzer
 |  aktualisiert: 02.04.2019 14:08 Uhr

Wenige Franzosen kennen den Namen von Sylvain Fort, der als Mann im Schatten selten in der Öffentlichkeit erscheint. Doch Ansprachen aus Forts Feder haben die meisten schon gehört. Rund 300 Reden hat der 46-Jährige für Präsident Emmanuel Macron geschrieben, der seit Sommer zudem Kommunikationschef im Élysée-Palast ist. Nun kündigte Fort an, den Posten zu verlassen.

Für Macron stellt der Abschied von seinem wichtigsten Redenschreiber einen Rückschlag dar. Inzwischen verließen ihn bereits mehrere Vertraute der ersten Stunde, darunter der frühere Innenminister Gérard Collomb. Er hatte Macron öffentlich vor zu großer Überheblichkeit gewarnt, mit der er sich selbst isoliere.

Das schienen die teils von Gewalt begleiteten Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung zu bestätigen, die Frankreich Ende 2018 über Wochen in Atem hielten. Zwar scheint die politische Krise vorerst abgeklungen zu sein, nachdem er milliardenschwere Zugeständnisse wie die Erhöhung des Mindestlohns und eine Entlastung der Rentner machte. Doch die Ruhe wirkt fragil.

Dass Macron es offensiv angehen will, hat er bei seiner Neujahrsansprache gezeigt. Er versprach den Bürgern, sie mehr mit einzubeziehen und betonte zugleich, dass er nicht von seinem Reformeifer abrücke. „Ich bin bei der Arbeit, entschlossen, alle Kämpfe auszufechten“, sagte der 41-Jährige.

Zu diesen Kämpfen gehört die Reform der Arbeitslosenversicherung, mit der die Regierung innerhalb von drei Jahren bis zu 3,9 Milliarden Euro einsparen will. Doch gegen ihren Plan, die Kontrolle der Jobsuchenden zu verschärfen, regt sich bereits Widerstand. Auch eine mögliche Verkürzung der Zahlungsdauer bringt die Gewerkschaften in Warnstellung. Sollten sich die Sozialpartner bis Februar nicht auf neue Regeln einigen, will die Regierung selbst rasch entscheiden. Dann droht ihr erneut der Vorwurf, autoritär vorzugehen.

Das gilt auch für andere anstehende Reformen. So hat Macron versprochen, in seiner Amtsperiode bis 2022 insgesamt 120 000 Beamtenstellen zu streichen, um die Staatsausgaben massiv zu senken. Außerdem sollen die mehr als 40 bestehenden Rentensysteme fusionieren, um die Altersvorsorge transparenter zu machen. Da dies jedoch viele Befürchtungen nach sich zieht, wird die Rentenreform erst nach den Europawahlen Ende Mai umgesetzt.

 
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