Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Bildung ist die griechische Dreiparteienkoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag geplatzt. Die Demokratische Linke (Dimar) unter ihrem Chef Fotis Kouvelis zog ihre vier Minister und Staatssekretäre aus der Regierung zurück. Die sozialdemokratische Pasok will an dem Regierungsbündnis mit Samaras festhalten. Neuwahlen werden deshalb zumindest zunächst nicht erforderlich.

Voraussichtlich am Sonntag wollen Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Gemeinsam haben Samaras‘ konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok aber nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Anlass des Bruchs war die umstrittene Entscheidung des Premiers Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT zu schließen. Samaras hatte vor zehn Tagen die Schließung und die Entlassung von knapp 2700 Mitarbeitern des Senders im Alleingang angeordnet – gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner. Auch in drei Krisentreffen seit Montag gelang es den Parteichefs nicht, einen Kompromiss zu finden. In einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstandes und der Parlamentsfraktion der Dimar sprach sich am Freitag die große Mehrheit der anwesenden Politiker dafür aus, die Koalition zu verlassen.

Die Partei unterstrich aber, Griechenland brauche keine vorgezogenen Wahlen. Die Dimar werde weiter für den Verbleib Griechenlands im Euro kämpfen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Dimar die Regierung auch künftig bei wichtigen Abstimmungen stützen oder sich zumindest der Stimme enthalten und nicht gegen sie votieren wird.

Denn an einem Sturz der Regierung und Neuwahlen kann die Dimar zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein Interesse haben. Meinungsumfragen signalisieren, dass sie dann mit herben Stimmenverlusten rechnen müsste. Das Gleiche gilt für die Pasok. Auch Samaras dürfte daran gelegen sein, vorzeitige Wahlen zu vermeiden. Seine ND liegt zwar in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vor der radikal-linken Oppositionspartei Syriza. Aber eine Garantie für einen Wahlsieg ist das nicht.

Der Austritt der Dimar aus der Koalition schwächt Samaras und erhöht den Druck der Oppositionsparteien, die Neuwahlen fordern. Die Zweiparteienkoalition steht vor schwierigen Entscheidungen wie der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Stellenstreichungen im Staatsdienst. Dass die Koalition die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode in voller Länge durchsteht, gilt als unwahrscheinlich. Viel wird davon abhängen, ob sich die von Samaras beschworenen Hoffnungen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erfüllen und die Griechen nach fünf Krisenjahren endlich wieder „Licht am Ende des Tunnels“ sehen.