Das Symbol ist Programm: Ein rotierender Mahlstein, der für Nahrung und Wohlstand steht, dessen Bewegung Energie und Wachstum andeuten soll. Mit diesem Signet schmückt Lettland seinen sechsmonatigen EU-Vorsitz, der am 1. Januar 2015 beginnt und von dem man sich in der Hauptstadt Riga viel verspricht: den Aufbruch in einen Energiebinnenmarkt, der das baltische Land und seine knapp zwei Millionen Einwohner aus der fast vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas befreien soll.
Den Beginn einer neuen Ära des digitalen Zeitalters, das man im Land selbst mit seinem fast flächen- deckenden, kostenfreien Internet längst bestaunen kann. Tatsächlich ist die Liste der Punkte, die die lettische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr abarbeiten will, lang. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellt hat. „Wir wollen, dass dieses Vorhaben am Ende unserer Zeit im EU-Vorsitz steht“, hieß es kurz vor Weihnachten nach den letzten Gesprächen der Unterhändler aus Riga und Brüssel.
Unterstützung aus Berlin
Dabei kann Laimdota Straujuma, die 63-jährige Ministerpräsidentin an der Spitze einer Sechs-Parteien-Koalition, auf viel Unterstützung aus Berlin zählen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet sie nicht nur, dass auch sie die erste Frau ihres Landes ist, die eine Regierung führt. Beide sind studierte Physikerinnen, beide verbindet ein konservatives Politikverständnis, auch wenn Straujuma parteilos ist. Und beide zählen zu den Verfechtern einer strikten Haushaltspolitik. Zwar hat der Ratsvorsitz in Zeiten neuer starker Führungsfiguren in Brüssel zunehmend an Bedeutung verloren – im Wesentlichen beschränkt sich die Funktion noch auf die Leitung der Ministerräte sowie die Kompromisssuche bei Uneinigkeit mit dem Europäischen Parlament.
Dennoch sprechen Beobachter von einem „deutlichen Zeichen der EU zur richtigen Zeit“: Mitten in der tiefen Krise in den Beziehungen zu Russland wird Europa von zwei Ost-Politikern geführt, die als Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau gelten. An der Spitze der Staats- und Regierungschefs steht mit Donald Tusk ein Pole, der die Anliegen der lettischen Ratspräsidentschaft unterstützen wird. „Wladimir Putin sollte sich darauf einstellen, dass ihm in den kommenden Monaten der Wind aus Europa ins Gesicht weht“, kündigte vor wenigen Tagen ein hoher EU-Diplomat an.
Gelegenheit dafür gibt es spätestens im Mai, wenn die lettische Regierungschefin in Riga ihre EU-Kollegen zum nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft empfängt. Dann werden auch Vertreter der Ukraine, Weißrusslands und Moldawiens mit am Tisch sitzen. Dass diese Veranstaltung auf viel Gegenliebe in Moskau stoßen wird, ist nicht anzunehmen.
Uneingeschränkte Unterstützung haben die lettischen EU-Diplomaten auch für den Fortgang der TTIP-Verhandlungen signalisiert. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen soll ebenso bis Ende des nächsten Jahres zum Abschluss gebracht werden wie die entsprechende Vereinbarung mit Kanada. „Die Chance für eine Öffnung dieser gewaltigen ökonomischen Großmächte füreinander darf man sich nicht entgehen lassen“, heißt es in Riga. Dort will man erreichen, dass die Brüsseler Mühlen zumindest für sechs Monate schneller mahlen, bevor der Vorsitz der Gemeinschaft am 1. Juli an Luxemburg übergeht.
