Die neue Debatte über eine westliche Intervention im Syrien-Konflikt zeigt vor allem die Heuchelei, mit denen Amerikaner und Europäer den Bürgerkrieg betrachten. Diskutiert wird über westliche Luftangriffe im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen in der Provinz Idlib, wo mehrere Millionen Zivilisten schon bald einem Großangriff von Kampfflugzeugen, Artillerie und Bodentruppen ausgesetzt sein könnten. Der Westen will nur eingreifen, wenn dabei Chlorgas versprüht wird – ein Blutbad mit konventionellen Waffen wird dagegen hingenommen.
Mehr als sieben Jahre lang hat sich der Westen aus dem Krieg in Syrien herausgehalten. Als vor drei Jahren die Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland in Europa ankam, traf die EU mit der Türkei eine Vereinbarung, die das südöstliche Nato-Land zum Torwächter machte, um die Hilfesuchenden aufzuhalten. Politische Initiativen zur Lösung des Krieg blieben aus.
Die USA hatten es noch leichter als die Europäer, Syrien sich selbst sowie den Russen und Iranern zu überlassen. Durch einen Ozean vom Kampfgeschehen getrennt, mussten die Amerikaner nicht die Ankunft von Flüchtlingsbooten befürchten. Barack Obama erlaubte dem syrischen Regime sogar den Einsatz von C-Waffen, indem er trotz einer entsprechenden Warnung tatenlos blieb, als Zivilisten elend erstickten.
Auch bei Trump ist keine politische Strategie erkennbar
Donald Trump hat das geändert und zweimal Raketenangriffe angeordnet, weil die syrischen Truppen erneut Giftgas einsetzten. Die US-Regierung hat mehrmals angekündigt, sie werde bei einem neuen Gas-Einsatz wieder zuschlagen. Doch auch bei Trump ist keine politische Strategie erkennbar. Seine Regierung erklärte nach dem US-Raketeneinsatz im April 2017, der Präsident habe sich zum Einsatzbefehl entschlossen, nachdem er Bilder von vergasten Kindern gesehen hatte.
Selbst wenn der Westen über Nacht zur Einsicht gelangen sollte, die Massaker in Syrien müssten gestoppt werden, gleich mit welchen Waffen sie verübt werden, wäre das nur ein Ansatz für eine Lösung. Denn weder die USA noch Europa haben eine politische Strategie für Syrien: Auch wenn überlegene westliche Waffen die Assad-Armee und die russischen Kampfjets in die Schranken weisen sollten, wüssten die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin nicht, wie es in Syrien weitergehen sollte.
Es ist bequemer, sich aufzuregen und die Russen machen zu lassen
Da ist es wesentlich bequemer, sich über C-Waffen aufzuregen, die eine oder andere Rakete abzufeuern, ein paar Tornados zur Schadensbegutachtung zu schicken, und ansonsten die Russen machen zu lassen. Idlib ist ohnehin die letzte Hochburg syrischer Regierungsgegner. Ist die Provinz einmal gefallen, wird sich das Interesse der Führung in Damaskus und ihrer Schutzherren in Moskau und Iran auf eine politische Zukunft des Landes mit Assad an der Staatsspitze konzentrieren.
Insofern ist der Streit in der Bundesregierung über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an militärischen Strafmaßnahmen nach einer möglichen Giftgas-Attacke nicht viel mehr als Wichtigtuerei.
Ernst werden könnte es allerdings, wenn der Nato-Partner und Idlib-Nachbar Türkei in den Kampf hineingezogen werden sollte. Ankara hat rund tausend Soldaten in der Provinz stationiert, die bei einem Großangriff gefährdet sein könnten. Zudem zieht die türkische Armee weitere Truppen an der Grenze zu Idlib zusammen.
Was geschieht, wenn türkische Soldaten in Gefechte verwickelt werden? Steht die Nato ihrem türkischen Partner dann bei? Was sagt Europa, wenn die Türkei gegen anstürmende Flüchtlinge aus Idlib die Grenze dichtmacht? Wäre das gut, weil die Menschen dann auch nicht nach Europa gelangen können, oder wäre es herzlos? Würde die EU die Flüchtenden aufnehmen? Spätestens an diesem Punkt wird die westliche Anteilnahme am Leid der Opfer wahrscheinlich enden.
