Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Straflager stößt in Deutschland und international auf massive Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die strafrechtlichen Motive des Prozesses gegen den Kreml-Kritiker infrage. Die USA sprachen von einer „offensichtlich politischen Motivation“ des Verfahrens. Und für die EU stellen sich angesichts „der Verfahrensmängel ernsthafte Fragen zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland“.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft legte am Abend überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny ein. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde mit.

„Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm (Nawalny) zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch“, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlerin. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die Anschuldigungen gegen Nawalny und seinen ebenfalls zu Lagerhaft verurteilten Geschäftspartner Pjotr Ofizerow im Prozess „nicht belegt worden“. Ungewöhnlich scharf kritisierten die USA den Richterspruch. „Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens“, schrieb der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, bei Twitter.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung des prominenten Gegners von Präsident Wladimir Putin. Nawalny wird Veruntreuung zur Last gelegt. Der Blogger soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400 000 Euro geprellt haben. Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kremls zurück.