Nach dem Mord an einem Soldaten der britischen Armee ist es in London zu Zusammenstößen zwischen rechtsgerichteten Demonstranten und linken Gegendemonstranten gekommen. Mindestens 58 Menschen wurden festgenommen. Zwei Männer werden beschuldigt, einen 25 Jahre alten Soldaten in einem Londoner Vorort bestialisch umgebracht zu haben. Ein Video zeigt, wie einer der beiden nach der Tat Thesen mit möglicherweise islamistischem Inhalt verbreitet. Bei beiden Männern im Alter von 22 und 28 Jahren handelt es sich um Briten mit nigerianischen Wurzeln. Beide waren zum Islam konvertiert. Seit dem Tag der Tat vor zwölf Tagen marschieren fast täglich Hunderte Rechtsradikale in britischen Städten auf und fordern die Ausweisung muslimischer Prediger.
Regressforderungen nach „Euro Hawk“-Pleite
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ verlangen Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. „Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Inzwischen rückt ein weiteres ins Stocken geratenes Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums in den Fokus. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Eagle V“ für rund 109 Millionen Euro liegt teilweise auf Eis.
Ägyptens Justiz erklärt Senat für nicht verfassungsgemäß
Die ägyptische Justiz hat den von Islamisten beherrschten Senat für nicht verfassungsgemäß erklärt. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntag laut Berichten der staatlichen Medien, auch die Verfassungskommission sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Die Kommission hatte die im Dezember verabschiedete Verfassung ausgearbeitet, der Senat ist derzeit das einzige gesetzgebende Organ, da es keine zweite Parlamentskammer gibt.
Kartellamt beklagt Konzentration im Lebensmittelhandel
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln liegt in immer weniger Händen. Vier große Handelsgruppen kommen nach Einschätzung des Bundeskartellamtes zusammen bereits auf insgesamt 85 Prozent Marktanteil. „Richtig ist, dass wir die fortschreitende Konzentration in der Branche mit großer Sorge betrachten“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die Behörde könne gemäß den gesetzlichen Vorgaben zwar nicht jeden Zukauf untersagen. Größere Übernahmen durch die Marktriesen wären aus Sicht von Mundt aber problematisch.
Rechtsextreme Zwischenfälle: Übergriffe bei Schulfeier und in Bus
In Wolfen (Sachsen-Anhalt) sollen Jugendliche auf der Abschlussfeier einer Sekundarschule Mitschüler und eine Lehrerin unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Die Polizei bestätigte, dass der Staatsschutz unter anderem wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt. In Berlin beleidigte ein Busfahrer eine Frau fremdenfeindlich und schlug ihre Tochter. Beim Schließen der Türen soll er dann deren Haare eingeklemmt haben und losgefahren sein. Ein weiteres Kind der Frau blieb draußen, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt auch in diesem Fall. Die Verkehrsbetriebe suspendierten den Fahrer vorerst vom Dienst.
China: Anti-Dumping-Verfahren gegen Chemie-Importe aus der EU
Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union spitzt sich weiter zu. Mitten in der Diskussion um mögliche Strafzölle auf billige Solarimporte aus China kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an. Die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen werde untersucht, schrieb die Behörde. Zwei chinesische Chemiefirmen hatten bereits Ende April einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemie-Importe gestellt. Die EU will Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen.
