Bürger und Umweltverbände haben nach einem EU-Urteil in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen auf die Umwelt. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Damit gaben die Richter der EU-Kommission weitgehend recht, die die deutsche Gesetzgebung in mehreren Punkten für unvereinbar mit dem europäischen Recht hielt. Zu streng seien zum Beispiel die Regelungen zu Verfahrensfehlern, urteilten die Richter. Eine Entscheidung könne nach deutschem Recht nur in wenigen Fällen aufgehoben werden, etwa, wenn es keine Prüfung der Folgen des Projekts für die Umwelt gegeben habe.
Gaspipeline soll Baltikum von Russland unabhängiger machen
Die baltischen Staaten wollen sich durch den Anschluss an das europäische Pipeline-Netz von ihrem Gaslieferanten Russland lösen. Die Betreibergesellschaften unterzeichneten am Donnerstag in Brüssel eine Finanzhilfevereinbarung für den Bau einer Verbindungsleitung zwischen Polen und Litauen. Mit dabei waren die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder sowie von Lettland und Estland, die das Vorhaben politisch unterstützen.
„Wir haben die Isolation der Balten im Energiebereich beendet“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Zeremonie. Der Bau kostet nach Angaben der EU-Kommission 558 Millionen Euro. Die EU beteiligt sich an den Baukosten mit etwa 295 Millionen Euro.
Maas verurteilt Drohungen gegen Pegida-Ermittler
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Morddrohungen gegen Ermittler im Fall des bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgens als „unsägliche Grenzüberschreitung“ verurteilt. „Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Bedrohung und radikale Hetze würden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mehrere E-Mails eingegangen. Sie leitete ein Verfahren wegen Bedrohung ein, um den anonymen Absender zu identifizieren. Unter anderem wurde dem Staatsanwalt, der über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert hatte, mit „Erschießen“ und dem „Tag der Abrechnung“ gedroht.
„Patriot“-Raketenabwehrsysteme in der Türkei abgeschaltet
Die Bundeswehr hat nach fast drei Jahren ihre „Patriot“-Raketenabwehrsysteme in der Türkei abgeschaltet. Sie seien von ihrem „operativen Auftrag entbunden“ worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Deutschen Presse-Agentur. Das Verteidigungsministerium begründet den Schritt mit der gesunkenen Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee. Die rund 250 deutschen Soldaten sollen bis Ende Januar abgezogen werden. Auch die USA haben ihre „Patriot“-Systeme bereits abgeschaltet. Damit schützen nun nur noch spanische Raketenabwehrstaffeln den Bündnispartner.
Gericht urteilt über Begriff „Völkermord“ an Armeniern
Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren in der Türkei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die Meinungsfreiheit geurteilt. In Straßburg geklagt hatte der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek, der 2007 wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz verurteilt worden war.
Er hatte bei Vorträgen den Vorwurf des Völkermords eine „internationale Lüge“ genannt. Die Geldstrafe des Schweizer Gerichts befand der EGMR in seinem Urteil von Donnerstag als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Die Aussagen Perinceks seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen. Foto: dpa
