Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks auch massiv französische Wirtschaftsinteressen ausspioniert. Demnach sollen die Amerikaner sich für internationale Verträge wichtiger französischer Unternehmen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben. Dies geht aus angeblichen Geheimdokumenten des Dienstes hervor, die Wikileaks veröffentlichte. Vergangene Woche hatten Wikileaks-Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für demonstrative Empörung in Paris gesorgt.
Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen
Dänemarks neue Regierung treibt ihre Pläne für schärfere Kontrollen an den dänischen Grenzen zügig voran. Auf ständige Grenzkontrollen, wie sie die Dänische Volkspartei fordert, wollen die Liberalen aber verzichten. Unter anderem an diesem Streit scheiterten in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Einen Tag nach Amtsantritt besuchte Außenminister Kristian Jensen am Dienstag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, um ihn über das dänische Vorhaben zu informieren. Bereits 2011 hatte Dänemark – damals ebenfalls unter liberaler Führung – für kurze Zeit permanente Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt.
Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft.
Sicherheitslücke: Testperson schmuggelt Paket in Passagierjet
Beschäftigte am Düsseldorfer Flughafen können Pakete unkontrolliert in Flugzeuge schmuggeln. Das hat ein WDR-Reporterteam mit Kameras dokumentiert. Über einen nicht durch Wachleute gesicherten Personaleingang an einer Frachthalle hatte ein Mitarbeiter ein Paket auf das Gelände mitgenommen und in einen Luftfrachtcontainer gelegt. Der Container wurde ohne weitere Kontrolle des Inhalts in einen Passagierjet geladen. Ende Mai hatte die EU-Kommission Deutschland bereits wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen verklagt. Ende 2014 hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an deutschen Flughäfen aufgedeckt – unter anderem in Düsseldorf und Frankfurt.
Scharfe Ärzte-Kritik an Vergabe der künftigen Patientenberatung
Die Bundesärztekammer hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, sich in die umstrittene Auftragsvergabe für die Unabhängige Patientenberatung einzuschalten. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) würden derzeit versuchen, sich die Beratungsstelle „unter den Nagel zu reißen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Hintergrund der Forderung sind laut „Bild“ Gerüchte, dass das Unternehmen Sanvartis die Patientenberatung übernehmen soll. Bereits jetzt arbeitet das Unternehmen für einige regionale AOK-Kassen und die Barmer. Sanvartis müsste dann künftig also gleichzeitig Patientenbeschwerden und Kassenaufträge annehmen.
Vater von NSU-Mordopfer fordert Gericht zu Ortsbegehung auf
In einem emotionalen Appell hat der Vater des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat das Münchner Oberlandesgericht aufgefordert, sich selbst ein Bild vom Tatort zu machen. Hintergrund ist die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschützers Andreas T.
, der von dem Mord nichts mitbekommen haben will, obwohl er zur Tatzeit am Tatort – einem Internetcafé – war. Das Verbrechen wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet. Der Mord, um den es geht, ist der neunte der sogenannten „Ceska“-Morde, für die sich Beate Zschäpe als mutmaßliche Mittäterin im NSU-Prozess verantworten muss. Halit Yozgat war der Betreiber des Internetcafés. Sein Vater war kurz nach den tödlichen Schüssen dazugekommen und hatte seinen Sohn hinter dem Tresen liegen sehen.
„Entweder hat Herr T. meinen Sohn Halit Yozgat getötet, oder er hat gesehen, wer ihn getötet hat“, sagte Vater Ismail am Dienstag.
