Beamtete Lehrer dürfen auch weiterhin nicht streiken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Für Beamte in Deutschland gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status'. Die Richter bestätigten damit im konkret verhandelten Fall auch die Disziplinarstrafe für eine beamtete Lehrerin, die sich an Streikaktionen beteiligt und gegen die Strafe geklagt hatte.

Kämpfe auf dem Sinai: Veranstalter holen Urlauber weg

Angesichts zunehmender Gewalt auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat das Auswärtige Amt eine verschärfte Reisewarnung für den gesamten Sinai ausgesprochen. Deutsche Reiseveranstalter bieten jetzt Urlaubern in den Badeorten wie Scharm el Scheich an, sich ausfliegen zu lassen, sagten Sprecher der Reiseunternehmen TUI und Thomas Cook. Derzeit halten sich schätzungsweise mehrere Hundert deutsche Touristen auf dem Sinai auf. Vor knapp zwei Wochen hatte ein Selbstmordattentäter im Badeort Taba im Süden der Halbinsel in einem Touristenbus eine Bombe gezündet.

Steinmeier zu Gesprächen in Washington eingetroffen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Gesprächen in Washington eingetroffen. Zum Auftakt stand ein Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry auf der Agenda. Es geht vor allem um die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die durch die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA einen deutlichen Dämpfer erlitten haben. Außerdem will Steinmeier die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, treffen. Foto: Arno Burgi, dpa

EU-Urteil: Staat muss für Asylbewerber Unterkunft stellen

In vielen EU-Staaten sind Asylbewerberheime überlastet. Kann der Staat keine Unterkunft stellen, muss er den Asylbewerbern vom ersten Tag ihres Antrags an genug Geld für das Anmieten einer privaten Wohnung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Rechtssache C-79/13). Empfänger könnten die Wohnung zwar nicht nach ihren persönlichen Vorlieben wählen, so die Richter. Die finanzielle Unterstützung müsse aber „für ein menschenwürdiges Leben ausreichen“.

Wowereit holt Pop-Manager als Staatssekretär

Mit seiner Personalentscheidung für das Amt des Kulturstaatssekretärs hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Öffentlichkeit überrascht: Am Donnerstag stellte er den Pop-Manager Tim Renner als Nachfolger von André Schmitz (SPD) vor, den der Senat wegen einer Steueraffäre kürzlich in den Ruhestand versetzt hatte. Der 49-jährige Chef eines Platten-Labels sagte, er wolle die Freiräume für Berlins Kreativszene erhalten: Diese seien der „Treibstoff der Stadt“. Renner war 2002 als Geschäftsführer von Universal Deutschland mit dem Unternehmen nach Berlin gekommen. Foto: Inga Kjer, dpa