Nach wochenlangen Auseinandersetzungen um den umstrittenen Kurs der ungarischen Regierung macht die EU-Kommission Ernst: Die Brüsseler Behörde will an diesem Dienstag drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land eröffnen. Dabei geht es um Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz sowie um Fragen des Datenschutzes. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren fordert die EU-Kommission das betroffene Land zunächst zu einer Stellungnahme auf. Falls die Regierung in Budapest nicht einlenkt, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise eine Geldstrafe.

Jeder zweite deutsche Student soll Auslandserfahrungen sammeln

Jeder zweite deutsche Student soll künftig während seiner Ausbildung auch Auslandserfahrung sammeln. Dies ist das Ziel der neuen Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel. Derzeit verbringt erst jeder dritte Student einen Teil seiner Ausbildung im Ausland. „Das ist im internationalen Vergleich zwar hoch, aber angesichts der Globalisierung noch zu wenig“, sagte Wintermantel am Montag bei ihrer Amtseinführung in Berlin. Im Gegenzug möchte sie die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland von derzeit 245 000 bis Ende des Jahrzehnts auf 300 000 steigern. Derzeit sind an den deutschen Hochschulen 2,2 Millionen Studenten eingeschrieben.

132 Jahre Haft für zweiten Mörder von Siedlerfamilie

Ein Palästinenser ist am Montag wegen des Mordes an einer fünfköpfigen Siedlerfamilie zu einer Haftstrafe von fünfmal lebenslänglich und sieben Jahren verurteilt worden. Das Militärgericht verhängte damit eine Strafe von insgesamt 132 Jahren Haft. Sein Cousin und Komplize hatte bereits im September eine ähnliche Strafe erhalten. Die jungen Männer hatten im vergangenen März in der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland fünf Familienmitglieder getötet, darunter drei Kinder. Das jüngste Opfer war ein Säugling. Die blutige Tat war weltweit scharf verurteilt worden.

UN-Experten: Iran liefert illegal Waffen an Assad-Regime

Der Iran hat nach Ermittlungen von UN-Experten illegal Waffen an das Regime in Syrien geliefert. Die Verstöße gegen die UN-Resolutionen 1747 und 1929 seien den Mitgliedern des Sicherheitsrates gemeldet worden, teilte das französische Außenministerium am Montag in Paris mit. Ein Sprecher bezeichnete die Waffenlieferungen an das gewaltsam gegen Oppositionelle kämpfende Regime von Präsident Baschar al-Assad als zutiefst schockierend. Konkrete Angaben zu Art und Menge der nach Syrien gebrachten Waffen machte er allerdings nicht.

Umweltminister Röttgen lehnt Rösler-Vorstoß ab

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu justieren. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden“, sagte Röttgens Sprecherin. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen.

Putin öffnet sich nach Protesten für Dialog

Der russische Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich nach den jüngsten Massenprotesten erstmals deutlich gesprächsbereit erklärt. „Wir brauchen einen breiten Dialog über die Zukunft, über die nationale Entwicklung und die nationalen Perspektiven“, schrieb Wladimir Putin am Montag auf der Internetseite www.putin2012.ru. Der als autoritär kritisierte 59-Jährige erntete mit seiner Initiative vor der Präsidentenwahl am 4. März ein verhaltenes Echo. Die Regierungsgegner zweifelten allerdings weiter an der Reformfähigkeit Putins, der seit 1999 in verschiedenen Ämtern die Macht innehat.