Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen lag die Partei von Präsident Jacob Zuma Donnerstagmittag mit 62,5 Prozent vorne, blieb aber leicht hinter dem Ergebnis von 2009. Demnach wird die Partei auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission in Pretoria bei etwa 23,6 Prozent. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema (33) kommt demnach auf 4,6 Prozent.
Anti-Korruptionsbehörde klagt Thailands Ex-Premierministerin an
Thailands abgesetzte Premierministerin Yingluck Shinawatra sieht sich einem neuen juristischen Verfahren gegenüber: Die Anti-Korruptionsbehörde hat entschieden, Yingluck wegen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reis anzuklagen. Yingluck könnte für fünf Jahre aus der Politik verbannt werden. Die Regierung hatte nach Yinglucks Wahlsieg 2011 begonnen, den Reis von den Bauern zu einem Preis weit über dem Marktwert zu kaufen. Kritikern zufolge führte dies zu Milliardenverlusten.
Rebellen lassen Dutzende Geiseln in Syrien frei
Rebellen haben in Syrien 25 alawitische Zivilisten freigelassen, die sie im vergangenen Sommer als Geiseln genommen hatten. Gleichzeitig konnten am Donnerstag weitere 150 Kämpfer mit sicherem Geleit die Altstadt der einstigen Rebellenhochburg Homs verlassen. Das berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die vollständige Umsetzung der Vereinbarung der Rebellen mit dem Regime über den Abzug aus der vormals belagerten Altstadt verzögerte sich, weil sich eine Rebellenbrigade weigerte, 150 mutmaßliche Anhänger von Präsident Baschar al-Assad aus den schiitischen Dörfern Nebl und Al-Sahra freizulassen.
Genpollen im Honig müssen auch künftig nicht aufs Etikett
Honig darf auch künftig Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten – ohne dass dies auf der Packung vermerkt ist. Das haben die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel endgültig beschlossen. Die EU wertet Pollen damit als natürlichen Bestandteil von Honig und nicht als Zutat, die extra gekennzeichnet werden muss. Dies gilt auch für Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Klarstellung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 nötig geworden. Die Richter hatten entschieden, dass Honig auch mit kleinsten Spuren von Genpflanzen zugelassen werden muss. Sonst dürfe der Honig nicht in die Ladenregale. Darauf reagiert die EU nun.
Putin nimmt trotz Ukraine-Krise an D-Day-Gedenken in Frankreich teil
Ungeachtet der Ukraine-Krise wird Russlands Präsident Wladimir Putin an der D-Day-Gedenkfeier am 6. Juni in der Normandie teilnehmen. Zum Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren werden auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frankreich erwartet. Merkel zeigte sich „erfreut“ über Putins Teilnahme. Putin sei vom französischen Präsidenten François Hollande eingeladen worden, sagte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow. „Er hat die Einladung angenommen. Er kommt am 6. Juni, er wird in der Normandie sein.“
Ministerium: Flüchtlinge sollen schneller in Haft kommen können
Das Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können. Möglich wäre dies den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm.
