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kurz & bündig: Vorerst kein Staatsgeld mehr für rechtsextreme deutsche NPD
Redaktion
 |  aktualisiert: 12.11.2013 19:38 Uhr

Die rechtsextreme NPD bekommt in Deutschland vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht stellte sich damit hinter den Bundestag, der die Auszahlung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gegen die NPD gestoppt hatte. Mit dem am Montag gefällten Urteil der Karlsruher Richter darf die zum 15. November anstehende Zahlung von rund 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung mit einer fälligen Strafzahlung in Millionenhöhe verrechnet werden. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 2007 muss die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Das hat sie aber bis heute nicht getan.

Gericht hebt Ausnahmezustand in Ägypten auf

Ein ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Er war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo wurden damals Hunderte Menschen getötet.

Iran stellt Inspektion der Atomanlage Arak in Aussicht

Als Zugeständnis im Atomstreit will der Iran ausländischen Inspektoren noch in diesem Jahr erstmals den Zugang zur Atomanlage Arak ermöglichen. Gezeigt werde aber nicht der Schwerwasserreaktor selbst, sondern der angeschlossene Abkühlbereich, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation am Dienstag der Agentur Irna. In solchen Reaktoren fällt Plutonium an, das für die Produktion von Atomwaffen verwendet werden könnte. Die Inspektion gehört zu den Vereinbarungen, die am Montag in Teheran zwischen IAEA-Chef Yukiya Amano und Irans Atomchef Ali-Akbar Salehi Teheran unterzeichnet worden waren.

Abholzung am Amazonas nimmt wieder zu

Experten rechnen mit einem Neuanstieg von Rodungen im Amazonas-Urwald. Nach zuletzt vier Jahren Rückgang hätten Fachleute anhand von Satellitenbildern eine Zunahme der Abholzungen um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausgemacht, berichten brasilianische Medien. 2012 war die neu abgeholzte Fläche am Amazonas offiziell auf rund 4600 Quadratkilometer zurückgegangen; das war der tiefste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen.

 
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