Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Berufssoldaten in der Bundeswehr um 5000 erhöhen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, das sich auf ein Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss beruft. Vor allem technisch versierte Fachkräfte sollten länger an die Truppe gebunden werden, heißt es darin. Den Betroffenen werde eine dauerhafte Perspektive gegeben, erläuterte der Sprecher. An der Truppenstärke von 185 000 Soldaten soll sich nach seinen Angaben nichts ändern. Mit dem Schritt werde der Anteil der Berufssoldaten nun auf 50 000 erhöht. Die restlichen sind Zeitsoldaten, die nur befristet Dienst in den Streitkräften leisten.
Ex-Kanzlerberater: USA erwogen nach 9/11 Atomschlag
Als Reaktion auf die Terrorserie vom 11. September 2001 sollen die USA nach Angaben des früheren Kanzlerberaters Michael Steiner auch einen Atomschlag gegen Afghanistan erwogen haben. „Die Amerikaner haben damals gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch“, sagte der damalige Außenexperte von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Bei einem Besuch bei der damaligen Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, habe er kurz darauf „bemerkt, dass das mehr als eine Redewendung war“: „Sie hatten wirklich alle Möglichkeiten durchgespielt. Die Papiere waren geschrieben.“
Mietervereine: Zweifel an Wirkung der Mietpreisbremse
Die inzwischen in vier Bundesländern geltende Mietpreisbremse wirkt nach Ansicht von Mieterverbänden nicht immer, wie sie soll. Wohnungsanzeigen erweckten regelmäßig den Verdacht von Verstößen, sagte Stefan Schmalfeldt vom Hamburger Mieterverein. Teilweise treffe das auf jede zweite Anzeige zu. Auch der Berliner Mieterverein beklagte, viele Vermieter hielten sich nicht an die Begrenzung. Zugleich ließen auch nur wenige Mieter überhaupt prüfen, ob sie zu viel zahlten.
Urteil im Streit zwischen VW und Suzuki – VW verkauft Anteile
Der jahrelange Rechtsstreit der Autobauer VW und Suzuki vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer ist beendet. Nach VW-Angaben vom Sonntag bescheinigt das Gericht dem Konzern vertragstreues Verhalten und räumt ihm Schadenersatzansprüche ein. Aber auch die Japaner bekamen Recht. Hintergrund: Im Jahr 2009 hatten beide Partner eine Allianz vereinbart. Volkswagen kaufte Anteile über 19,9 Prozent am Suzuki-Konzern, die Japaner 1,5 Prozent der VW-Aktien. 2011 stieg Suzuki dann einseitig aus der Kooperation aus und wollte seine Anteile zurück. In diesem Streitpunkt mit den Wolfsburgern entschieden die Richter nun für Suzuki. VW erklärte, die Anteile nun verkaufen zu wollen.
