In der Schweiz soll am Dienstag ein Volksbegehren gegen islamische Gesichtsschleier starten. Das berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“. Die Initiative wird getragen von einem Komitee „Ja zum Verhüllungsverbot“ um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Vorbild ist demnach ein Volksbegehren, das 2013 im Kanton Tessin gutgeheißen worden ist. Die Initiative fordert eine Verfassungsänderung mit dem Inhalt, Gesichtsverhüllungen „im öffentlichen Raum“ und an Orten zu verbieten, „die allgemein zugänglich sind“ oder der „Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen“. Ausgenommen wären religiöse Stätten.
Iran fordert saudische Entschuldigung nach Mekka-Panik
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat nach der Massenpanik nahe Mekka, bei der auch 144 Iraner getötet wurden, eine Entschuldigung Saudi-Arabiens gefordert. „Saudi-Arabiens Führung muss, statt anderen die Schuld zu geben, ihre Verantwortlichkeit für das schwere Unglück akzeptieren und sich entschuldigen“, sagte Chamenei. Bei der Massenpanik während der islamischen Wallfahrt in Mekka sind am Donnerstag nach offiziellen Angaben 769 Pilger ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wurde auf 934 beziffert.
Politiker erwägen Neustart für Hauptstadtflughafen
Angesichts der andauernden Probleme beim Hauptstadtflughafen BER schlägt die Brandenburger CDU einen Neubau als Lösung vor. „Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen – das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen – oder man baut wirklich neu“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Der Neubau sollte dann gleich größer sein und den aktuellen Vorschriften entsprechen, meinte der Politiker. Geplant ist der Start derzeit für den Herbst 2017 zum Winterflugplan.
Einigung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland
Trotz der anhaltenden Spannungen im Osten der Ukraine haben Moskau und Kiew unter Vermittlung der EU eine Einigung im Gasstreit erzielt. Der Vertrag über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen sei paraphiert worden, sagte der für Energie zuständige stellvertretende EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic. In der von Oktober bis März geltenden Vereinbarung sagt Russland eine Reduzierung des Gaspreises zu. Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine am 1. Juli eingestellt, nachdem Kiew keine Vorauszahlung mehr geleistet hatte.
Historische Wahl in Katalonien
In einer als historisch eingestuften Abstimmung haben die Katalanen am Sonntag ein neues Parlament für ihre Region im Nordosten Spaniens gewählt. Die katalanische Regierung von Ministerpräsident Artur Mas betrachtete die Wahl als ein Plebiszit über eine Abspaltung der Region von Spanien. Die Regierungspartei CDC hatte sich für die Wahl mit ihrem langjährigen Rivalen ERC und Bürgerinitiativen zu einem Separatistenbündnis zusammengeschlossen. Die Allianz will bei einem Wahlsieg die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in 18 Monaten zur Unabhängigkeit führen. Endgültige Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.
Moskau wirft Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg vor
Mit der Behauptung, Polen habe eine Mitverantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkriegs, hat der russische Botschafter in Warschau heftige Empörung ausgelöst. Polen habe damals „die Bildung einer Koalition gegen die Nationalsozialisten blockiert“, sagte der Botschafter Sergej Andrejew in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN24. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna kündigte an, den Botschafter am heutigen Montag einzubestellen.
Der russische Diplomat suchte auch den Einmarsch der Roten Armee im Osten Polens am 17. September 1939 zu rechtfertigen. Die Invasion sei notwendig gewesen, „um die Sicherheit der Sowjetunion zu garantieren“, sagte Andrejew.
