Ein Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann bis zum Jahr 2019 hat zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei „unverständlich und inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Schweiz veröffentlicht Namen von Steuer-Verdächtigen
Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland und anderen Ländern durch die Schweizer Behörden sorgt für Kritik. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden jetzt im Internet. Die Behörde will so Betroffene neuerdings darüber in Kenntnis setzen, dass „Amtshilfegesuche“ anderer Länder vorliegen.
Wegen G7-Gipfel Grenzkontrollen bis 15. Juni
Zum G7-Gipfel sieben wichtiger westlicher Industrienationen auf Schloss Elmau in Oberbayern wird es wieder Grenzkontrollen geben. Von heute bis zum 15. Juni können Reisende an den deutschen Grenzen dann wieder kontrolliert werden, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag sagte. Die Kontrollen sollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel. Es geht dabei um die Grenzen zu Österreich und zu Tschechien.
Brandflaschen-Angriff auf Gaucks Amtssitz
Nach einem Brandflaschen-Angriff auf den Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin hat die Polizei einen mutmaßlichen Tatverdächtigen festgenommen. Der 50-Jährige soll in der Nacht zum Pfingstsonntag eine Brandflasche auf einen Zaun vor dem Schloss Bellevue geschleudert haben. Bundespolizisten hatten die Flammen sofort gelöscht. Zudem habe der Täter Flugblätter mit politischen Forderungen über den Zaun geworfen. Ihr Inhalt zeuge von einer rechtsextremen Gesinnung.
Ex-Premier Olmert muss noch länger ins Gefängnis
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden, zu denen Olmert schon in einem weiteren Korruptionsfall verurteilt worden war. Olmert soll als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister von 1993 bis 2007 hunderttausende Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen haben. Gegen den Politiker laufen mehrere Prozesse. Seine Anwälte kämpfen vor dem höchsten Gericht gegen eine Haftstrafe. Sollten die Urteile Bestand haben, müsste er als erster Ministerpräsident Israels ins Gefängnis gehen.
Nur „echte“ Briten dürfen über EU-Austritt abstimmen
Beim Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger auf der Insel voraussichtlich nicht mit abstimmen. Wie die Regierung in London mitteilte, soll die Volksabstimmung wie eine britische Parlamentswahl ablaufen. Damit wären fast alle Bürger aus anderen EU-Staaten ausgeschlossen. Denn: In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern. Trotz der Freizügigkeit innerhalb der EU sind Bürger, die im EU-Ausland wohnen, von nationalen Wahlen ausgeschlossen. Foto: Afp
