Nach dem Debakel bei der Neonazi-Mordserie will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes informierte die 2800 Mitarbeiter am Freitag über das Reformkonzept. Bis Sommer sollen greifbare Fortschritte und mehr Effizienz erreicht sein. Kern der Reform ist nach den Pannen im Zusammenhang mit V- oder Verbindungsleuten aus der rechtsextremistischen Szene eine beim BfV angesiedelte zentrale V-Leute-Datei. Sie soll einen Überblick über den Einsatz dieser Zuträger bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ermöglichen.
Berichte über Gräueltaten von Islamisten in Nord-Mali
Die nordmalische Stadt Gao kommt nicht zur Ruhe. Islamistische Rebellen haben am Freitag zwei Raketen in der Region abgefeuert, nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu schweren Kämpfen mit Regierungstruppen gekommen war. Nach UN-Angaben werden trotz militärischer Erfolge gegen radikal-islamistische Gruppierungen im Norden des afrikanischen Landes Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen. „Wir haben erschreckende Berichte über die Verletzung von Menschenrechten erhalten“, sagte der Sprecher des UN-Büros für Nothilfekoordination, Jens Laerke. Es gebe Berichte über Zwangsrekrutierungen von Kindern als Kämpfern sowie zunehmende sexuelle Gewalt.
Zoll gibt 54-Millionen-Scheck an Iraner zurück
Nach einem Monat Prüfung hat die Zollverwaltung den unter außergewöhnlichen Umständen sichergestellten Scheck eines Iraners über umgerechnet 54 Millionen Euro wieder zurückgegeben. „Wir haben keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen gefunden“, sagte Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamts in Köln, am Freitag. Nach unbestätigten Berichten soll es sich bei dem 59-Jährigen um einen ehemaligen Finanzminister und Zentralbankpräsidenten des Iran handeln. Den Scheck der Bank von Venezuela über 300 Millionen Bolivar – umgerechnet 54 Millionen Euro – hatten Zöllner am Düsseldorfer Flughafen zufällig bei der Einreise des Mannes entdeckt.
Heftiger Regen löste in Athen verheerende Überflutungen aus
Heftiger Regen hat in Athen und Umgebung verheerende Überflutungen ausgelöst. Bäche traten über ihre Ufer, Keller und Wohnungen wurden überschwemmt. Eine junge Frau, die mit ihrem Auto fortgerissen wurde, starb an einem Herzinfarkt. Im Zentrum der griechischen Hauptstadt verwandelten Straßen sich in Flüsse. Mehrere Straßen wurden gesperrt. Tausende kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Glück im Unglück hatte eine Angestellte des griechischen Parlaments: Beim Versuch, verstopfte Abflüsse zu befreien, brach sie durch das Glasdach des Gebäudes. Die Frau konnte sich am eisernen Rahmen der Scheiben festhalten. Ein Polizist rettete sie und zog sie nach oben.
Bundestag verständigt sich auf neue Regeln für Nebeneinkünfte
Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offenlegen. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen. Die Einigung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin bekannt. Die Vereinbarung bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments. Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro. Foto: dpa
