In der Affäre um die Vernichtung von insgesamt 57 Rechtsextremismus-Ordnern hat die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes Fehler eingeräumt. Es handele sich um einen „ärgerlichen Vorfall“, sagte Behördenchefin Claudia Schmid. „Dies hätte nie passieren dürfen.“ Zugleich räumte sie erhebliche Schwachstellen im Umgang mit Geheimakten ein. Der Vorgang soll jetzt von dem NSU-Sonderermittler untersucht werden, den Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzt hatte. Auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Terrorzelle schlug die Schredderaktion hohe Wellen.

Steuerfreibeträge steigen bis 2014 in zwei Stufen

Die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder müssen leicht angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den aktuellen Existenzminimumbericht. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums steigt der Freibetrag für Alleinstehende von derzeit 8004 Euro im nächsten Jahr auf 8124, im Jahr 2014 auf 8352 Euro. Der Freibetrag für ein Kind muss demnach im Jahr 2014 von 4368 auf 4440 Euro erhöht werden. Die Bundesregierung plant bereits im Gesetz zum Abbau der kalten Progression eine Erhöhung des Freibetrags für Erwachsene.

Flugabwehrraketen der NATO gegen Syrien

Die NATO will zum Schutz vor Beschuss aus Syrien auf dem Gebiet ihres Mitgliedslandes Türkei Patriot-Flugabwehrraketen stationieren. Dies erklärte Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch türkischen Medienberichten zufolge. Gleichzeitig rückt der Bürgerkrieg immer näher an Syriens Präsidenten Baschar al Assad heran: Rebellen beschossen in Damaskus den Regierungssitz. Papst Benedikt XVI. sagte eine Reise einer hochrangigen Delegation aus Kardinälen und Bischöfen in die Krisenregion ab, während Deutschland seine Hilfe für die Opfer des Konflikts um zwölf Millionen Euro aufstockt.