Die US-Riesen-Drohne „Global Hawk“ fliegt ab Ende Oktober regelmäßig über Deutschland, um ihr Einsatzgebiet über der Ostsee zu erreichen. Das unbemannte Flugzeug ist praktisch identisch mit der Skandal-Drohne „Euro Hawk“, die keine Zulassung für den deutschen Luftraum bekommen hat. Der „Global Hawk“ soll nun drei- bis fünfmal im Monat über Deutschland durch einen eigens dafür festgelegten Korridor fliegen. Das Verteidigungsministerium betonte, dass es sich bei den Überflügen des „Global Hawk“ um Einzelfälle handele, aus denen keine generelle Nutzung des deutschen Luftraums abgeleitet werden könne. Die Aufklärungstechnik müsse bei den Überflügen abgeschaltet werden. „Die USA werden die Einhaltung dieser Auflage schriftlich bestätigen.“
Ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei treten in FDP ein
Die ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, sind in die FDP eingetreten. Schlömer, bis 2013 an der Spitze der Partei, sei Mitglied der Berliner FDP geworden, teilte deren kommissarischer Landeschef Henner Schmidt mit. „Die FDP als moderne Partei der Bürgerrechte,
der Transparenz und des Datenschutzes freut sich, dass Bernd Schlömer dieses Profil verstärkt.“
Schlömer war nach dem enttäuschenden Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder angetreten. Nerz war sein Vorgänger gewesen.
Hamburger AfD-Fraktionschef warnt vor weiterem Rechtsruck
Der AfD-Fraktionschef in Hamburg, Jörn Kruse, hat seine Partei vor einem noch stärkeren Rechtsruck gewarnt. Die „Abgrenzung von Höcke“ durch die AfD-Bundesspitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen sei für „die ganze AfD eine unabdingbare Notwendigkeit, damit die AfD nicht vollends ins rechte Fahrwasser gerät oder sie von den Medien dort hingestellt wird“, sagte Kruse dem „Handelsblatt“. Die AfD-Bundesspitze hatte sich vom umstrittenen Auftreten des thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke distanziert.
Altkanzler Kohl nach langem Klinikaufenthalt wieder zu Hause
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach einem monatelangen Klinikaufenthalt wieder in seinem Haus in Ludwigshafen. Der 85-Jährige kehrte bereits am Montag nach mehr als 24 Wochen in der Uniklinik Heidelberg nach Hause zurück, wie sein Berliner Büro am Freitag auf Anfrage mitteilte. Damit wurde ein Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitag) bestätigt. Kohl wurde in diesem Jahr an Hüfte und Darm operiert und danach weiter behandelt. Die Ärzte hielten den langjährigen CDU-Vorsitzenden nun für stabil genug, um ihn zu entlassen, schrieb die Zeitung.
Haftstrafen für 244 Angeklagte nach Gezi-Protesten
Mehr als zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind im umstrittenen Hauptverfahren in Istanbul 244 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Strafmaß liege zwischen 2 Monaten und 15 Tagen sowie 14 Monaten und 16 Tagen, meldete der Sender CNN Türk. Einen Teil der Haftstrafen habe das Gericht am Freitag auf Bewährung ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt. Sieben Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete CNN Türk. Der Prozess gegen vier der insgesamt 255 Angeklagten sei in ein anderes Verfahren ausgegliedert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre Haft gefordert. Foto: dpa
