US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen entscheidenden Erfolg errungen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis März 2015 zu – und zwar ohne Bedingungen. Die Bestätigung im demokratisch dominierten Senat gilt als Formsache. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA bis zum kommenden Jahr abgewendet sein. Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze war überraschend von der republikanischen Führung selbst eingebracht worden.
ROG: Pressefreiheit auch in Demokratien gefährdet
Journalisten haben nach einer Analyse von Reporter ohne Grenzen (ROG) in vielen Ländern zunehmende Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden. Diese Entwicklung habe sogar traditionelle Demokratien erfasst, erklärte die Organisation am Mittwoch bei der Vorlage der jährlichen „Rangliste der Pressefreiheit“ in Berlin. ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske sagte, selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber „mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“. An der Spitze der Rangliste stehen wie schon in den vergangenen Jahren west- und nordeuropäische Länder, darunter auch Deutschland. Schlusslichter sind weiterhin Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.
Kanzleramtsminister Altmaier vermittelt im Stromtrassen-Streit
In den Streit um den Ausbau der Stromnetze schaltet sich laut einem Medienbericht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Vermittler ein. Er habe für diesen Mittwoch Vertreter Bayerns, Thüringens und Sachsen-Anhalts ins Kanzleramt geladen, dazu die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Gegenstand der Gespräche sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse. Vor allem in Bayern mehren sich die Bürgerproteste gegen das Projekt.
Mehdorn will Flughafen Schönefeld weiter geöffnet lassen
Der Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn schlägt vor, den alten Airport Schönefeld auch nach Öffnung des neuen Hauptstadtflughafens nebenan weiterzubetreiben. „Das ist eine Option, die wir prüfen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Mittwoch auf Anfrage. Mehdorn hat den Vorschlag nach dpa-Informationen schon im Aufsichtsrat zur Sprache gebracht. Das Gremium hat aber noch nicht darüber beraten. Die Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ hatten über den Plan berichtet. Im Gespräch sei, Schönefeld-Alt als Billigflieger-Terminal weiterzunutzen.
Studie: Jede 14. Frau weltweit Opfer von sexuellem Angriff
Eine von 14 Frauen hat laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie angegeben, schon einmal Opfer eines sexuellen Angriffs oder einer Vergewaltigung durch eine andere Person als den eigenen Partner geworden zu sein. Erstmals werteten Wissenschaftler für die im Fachmagazin „Lancet“ erschienene Untersuchung weltweite Daten und Berichte aus, insgesamt aus 56 Ländern. Die höchsten Raten wurden südlich der Sahara in Afrika erreicht mit 21 Prozent in Zentralafrika und 17,4 Prozent im Süden des Kontinents. Aber auch in Australien und Neuseeland lag der Anteil mit 16,4 Prozent vergleichsweise hoch.
Rechte Demo vor Dresdner Frauenkirche verboten
Rechtsextremisten dürfen am Donnerstag nicht vor der Dresdner Frauenkirche demonstrieren. Wie das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen mitteilte, bestätigten die Richter die Auflage der Stadt Dresden, die Versammlung an einem anderen Ort als dem Dresdner Neumarkt abzuhalten. Die Stadt erinnert am 13. Februar an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextremisten den Gedenktag für ihre Propaganda. Die Entscheidung des Gerichts wurde unter anderem mit einer angemeldeten Veranstaltung begründet. Alljährlich lädt die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche am 13. Februar auf dem Neumarkt zum stillen Gedenken ein.
