Jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst stehen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit haben alle Beschäftigen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr. Da der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder gleichlautend ist, gehen Juristen davon aus, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Landesangestellten hat.
Inzest-Anschuldigungen gegen Vater: Verfahren eingestellt
In einem spektakulären Fall um Inzest-Vorwürfe in Österreich ist das Verfahren gegen den 80-jährigen Beschuldigten eingestellt worden. Der Fall im Bezirk Braunau hatte Österreich aufgewühlt und Erinnerungen an den Fall Fritzl geweckt: Zwei geistig behinderte Frauen hatten ihren Vater beschuldigt, sie über Jahrzehnte eingesperrt, ihnen Gewalt angetan und sie missbraucht zu haben. „Es liegt jetzt ein Gutachten vor, das erhebliche geistige Defizite bei den beiden Frauen feststellt und die Aussagefähigkeit der Töchter nicht bestätigt“, erklärte eine Gerichtssprecherin.
Häufiger extreme Wetterereignisse in Deutschland
Stürme, heftiger Regen, Überschwemmungen – extreme Wetterereignisse werden in Deutschland in den kommenden 30 Jahren weiter zunehmen. „Wir werden uns anpassen müssen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes, Paul Becker, bei einem Kongress in Hamburg. Ganz wichtig sei die Entwicklung guter Warnsysteme, die Leben retten könnten. Die Zahl wetterbedingter Naturkatastrophen hat sich in Deutschland seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht. Das geht aus Daten des weltweit größten Rückversicherers Munich Re hervor.
CDU sucht Ende der Debatte über Röttgen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht in der Debatte um seine Zukunftspläne in die Offensive. Knapp zwei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stellte er am Dienstag in Düsseldorf seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser als erstes Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Zugleich verbat er sich Ratschläge von außen. „Wir entscheiden die Dinge alleine“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Röttgen steht seit Tagen unter Beschuss, weil er sich nicht festlegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird.
Zwei Brüder aus Chemnitz sollen Terror-Trio unterstützt haben
Der Unterstützerkreis der Zwickauer Terror-Zelle soll nach einem Bericht des ARD-Magazins „Fakt“ größer sein als bislang bekannt. Demnach stehen zwei Brüder aus Chemnitz im Verdacht, dem aus Jena stammenden Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unmittelbar nach dessen Abtauchen 1998 eine Unterkunft vermittelt zu haben. Zudem soll einer der Brüder dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt einen Reisepass verschafft haben. „Fakt“ bezieht sich auf einen Ermittlungsbericht.
Weißer Ring hat mehr als 15 000 Opfer unterstützt
Der Weiße Ring hat im vergangenen Jahr 15 314 Kriminalitätsopfer in Deutschland mit 4,56 Millionen Euro unterstützt. Das sagte ein Sprecher der Bundesgeschäftsstelle in Mainz. Damit bekam ein Opfer 2011 durchschnittlich knapp 298 Euro. Das Geld stammt aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es fließt in Anwaltskosten, rechtsmedizinische Untersuchungen und hilft, Notlagen zu überbrücken.
Trotz Satellitenstreits: Nordkorea lädt IAEA-Inspekteure ein
Nordkorea hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eingeladen, die Inspektionen im Lande nach fast drei Jahren wieder aufzunehmen. Das teilte die IAEA in Wien mit. Die Einladung sei am Freitag eingetroffen. Am selben Tag hatte Pjöngjang mit der Ankündigung eines neuen Satellitenstarts weltweit Besorgnis und Kritik ausgelöst. Neue Inspektionen waren Teil einer Vereinbarung zwischen dem weithin abgeschotteten sozialistischen Staat und den USA.
