Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Altersarmut wird in der Koalition zerpflückt. Junge Unionsabgeordnete begehren gegen die Zuschussrente für Geringverdiener auf und warnen vor zusätzlichen Milliardenbelastungen der sozialen Sicherungssysteme. „Dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation“, sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU). Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder ergänzte: „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab.“ Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten bis auf 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden können. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind bereits 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Blockfreie tagen in Teheran: Iran sucht Schulterschluss
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat die blockfreien Staaten aufgefordert, Stellung gegen die im Atomkonflikt verhängten Sanktionen gegen Teheran zu beziehen. Salehi suchte damit den Schulterschluss der Blockfreien zum Auftakt eines Treffens in Teheran. Gegen heftigen Widerstand der USA und Israels will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu der sechstägigen Konferenz der mit 120 Mitgliedsländern weltgrößten Organisation nach den Vereinten Nationen kommen. Salehi rief die Blockfreien auf, „ernsthaft gegen die Finanzsanktionen einiger Länder“ gegen den Iran vorzugehen. Teheran beharre auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernkraft.
Homo-Ehen: Widerstand gegen Leutheusser-Schnarrenberger
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Gleichstellung von Homo-Ehen trifft auf Widerstand in der Union. Während die FDP offensiv eine Gleichstellung betreibt, kündigen CSU und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand an. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Privilegierung von Ehe und Familie habe für die CSU einen besonderen Wert. Auch Schäuble betonte, das Grundgesetz stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz.
Zehn Verletzte bei Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim
Mindestens zehn Menschen sind am Samstag bei einem Feuer in einem Stuttgarter Asylbewerberheim verletzt worden. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf einen Anschlag von außen. Die Brandursache war auch am Sonntag noch unklar und wird wohl erst Anfang der Woche geklärt werden können. Ein 47 Jahre alter Asylbewerber musste mit schweren Brandverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Acht weitere Bewohner erlitten leichte Verletzungen, die meisten Rauchgasvergiftungen.
Zwei Mitglieder von Pussy Riot aus Russland geflohen
Zwei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind nach einem Fahndungsaufruf der Moskauer Justiz aus Russland geflohen. Die Frauen würden im Ausland „Feministinnen anwerben, um neue Proteste vorzubereiten“, teilte die Band am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Den beiden Aktivistinnen droht in Russland eine Gefängnisstrafe wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“. Sie sollen gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche mit einem Punkgebet gegen Kremlchef Wladimir Putin protestiert haben. Die drei Frauen waren vor kurzem trotz internationaler Kritik zu je zwei Jahre Lagerhaft verurteilt worden.
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