Paukenschlag auf der UN-Klimakonferenz in Warschau: Erstmals in der Verhandlungsgeschichte haben große Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen. „Der Klimawandel ist eine Realität, aber hier in Warschau ist keinerlei Fortschritt zu sehen“, sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Einen Tag vor dem geplanten Konferenzende waren zentrale Fragen für einen Klimavertrag weiter offen, eine Lösung nicht in Sicht. Vor allem beim Thema Geld für ärmere Länder lagen die Meinungen der 194 Teilnehmerstaaten weit auseinander.
Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern am Telefon
Derzeit gehen bei der Deutschen Rentenversicherung vermehrt Hinweise auf betrügerische Anrufe durch angebliche Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung ein. Das teilte die Rentenversicherung in Berlin mit. Häufig seien Rentner das Ziel der Betrüger. Sie würden beispielsweise am Telefon aufgefordert, Geld auf ein fremdes Konto zu überweisen. Für den Fall, dass die Angerufenen dies nicht tun, werden Rentenpfändungen, Rentenkürzungen oder andere Nachteile angekündigt. Vielfach tarnten sich die Anrufer dabei als Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung. Mit Hilfe einer technischen Manipulation sehen die Angerufenen teilweise die Telefonnummer der Rentenversicherung auf dem Display ihres Telefons.
Neues Gutachten: Mappus zahlte zu viel für EnBW-Aktien
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen Untreue zulasten des Landes beim EnBW-Deal und will das Gutachten in ihre strafrechtliche Beurteilung einbeziehen.
Karsai äußert bei Loja Dschirga Misstrauen gegen USA
Vor Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA hat der afghanische Präsident Hamid Karsai in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington ausgedrückt. „Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut“, sagte Karsai vor den rund 2500 Delegierten zum Auftakt der Loja Dschirga am Donnerstag in Kabul. „Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht.“ Trotzdem werde das Sicherheitsabkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen nach 2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen NATO-Einsatz dienen.
Der Fall Karlheinz Schreiber geht erneut zum BGH
Der Bundesgerichtshof muss sich erneut mit dem Fall des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber befassen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben gegen Schreibers Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft Revision eingelegt. Das teilte Claus Pätzel, Sprecher des Landgerichts Augsburg, am Donnerstag mit. In der Neuauflage seines Strafprozesses hatte das Landgericht Schreiber wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro in der vergangenen Woche zu der Haftstrafe verurteilt.
US-Delegation kommt zu Gesprächen nach Berlin
Eine kleine Delegation von US-Parlamentariern reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der Geheimdienst-Spähaffäre zu glätten. Senator Chris Murphy kündigte an, er und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks wollten sich am Montag in Berlin mit deutschen Abgeordneten treffen. Geplant sei auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bestätigte einen Gesprächstermin mit den beiden. Im Mittelpunkt stünden Fragen einer verbesserten Geheimdienstkontrolle und der Regulierung der Geheimdienstkooperation. Ob die US-Delegation auch mit Regierungsvertretern zusammenkommen wird, war zunächst unklar.
