Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am „politischen Leben“ der Ukraine teilnehmen, betonte er. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest.
Brand in künftigem Flüchtlingsheim offenbar gelegt
Das Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Remchingen bei Karlsruhe am vergangenen Wochenende geht offenbar auf Brandstiftung zurück. Im Schutt des ausgebrannten Gebäudes sei Benzin als Brandbeschleuniger nachgewiesen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Pforzheim und das Polizeipräsidium Karlsruhe mit. Den bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge schlugen der oder die Täter an der Rückseite des Gebäudes ein Fenster ein und stiegen dort ein. Den Analysen zufolge wurde dann im Obergeschoss der Brand gelegt.
Staatsanwalt: Autopsie bestätigt Suizid von Sandra Bland
Die Behörden in Texas sehen sich nach vorläufigen Autopsie-Ergebnissen darin bestätigt, dass die in einer Gefängniszelle gestorbene Sandra Bland Suizid beging. Ihre Verletzungen deuteten nicht auf Fremdverschulden hin, sagte Staatsanwalt Warren Diepraam. Im Körper der Frau seien zudem Hinweise auf Marihuana gefunden worden.
Die junge Schwarze war wegen eines Verkehrsverstoßes festgenommen worden und am 13. Juli im Gefängnis in Hempstead gestorben.
CDU lenkt ein und will Einwanderungsgesetz zustimmen
Die CDU will nun doch einem Einwanderungsgesetz zustimmen. Bei einer Vorstandssitzung am 14. September solle ein Antrag für den Parteitag im Dezember beschlossen werden, der die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung enthält, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Berlin. Laut „Spiegel“ unterstützt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne. Die SPD fordert seit längerem ein solches Einwanderungsgesetz. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich noch zu Jahresbeginn vehement dagegen ausgesprochen.
Ehrenprofessor für Hildegard Hamm-Brücher
Die frühere FDP-Politikerin und ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, hat vom Land Baden-Württemberg den Ehrentitel einer Professorin erhalten. Sie habe „sich mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft für die Sache der Freiheit, der Demokratie und der Gerechtigkeit eingesetzt“, sagte Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) in Stuttgart. Schon 1948 als Stadträtin in München habe sich die Geehrte für die Rechte der Frauen eingesetzt.
Bundeswehr löst Schraubenprobleme bei Helmen
Die Bundeswehr hat Zehntausende Gefechtshelme wieder zur normalen Nutzung freigegeben, die wegen mangelhafter Schrauben aus dem Verkehr gezogen waren. Die Helme waren Ende Mai gesperrt worden, weil die Halterung für das Innenfutter nicht ausreichend gegen Splitter geschützt war. „Diese Weisung konnte jetzt wieder aufgehoben werden“, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Denn Tests hätten nun ergeben, dass die vorsorglich gesperrten Helme einen ausreichenden Schutz bieten. Trotzdem sollen bei der Bundeswehr-Bekleidungsgesellschaft LHBw nun an allen Helmen bessere, zertifizierte Schrauben eingesetzt werden. Foto: dpa
