Bei den seit zwei Wochen andauernden Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 1000 Menschen getötet worden. Dies teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Laut der in Großbritannien ansässigen oppositionsnahen Organisation, die ihre Informationen von Ärzten und Aktivisten vor Ort bezieht, waren 130 Zivilisten unter den Opfern. Des Weiteren zählte die Beobachtungsstelle 312 Mitglieder der besonders radikalen Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) und 608 Kämpfer anderer Rebellengruppen.
Länderfinanzausgleich: Bayern schultert den größten Beitrag
Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des hessischen Finanzministeriums rund 8,46 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als 2012. Bayern steuerte nach den am Donnerstag bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen etwas mehr als die Hälfte und damit den mit Abstand größten Beitrag bei. Der Freistaat überwies rund 4,32 Milliarden Euro. Größter Profiteur war erneut Berlin – mit Ausgleichszahlungen von mehr als drei Milliarden Euro.
Lammert legt Vorschlag für mehr Oppositionsrechte vor
Die Opposition im Bundestag soll nach einem Entwurf von Parlamentspräsident Norbert Lammert künftig mehr Rechte bekommen. Nach wochenlangen Gesprächen legte Lammert am Donnerstag einen Vorschlag vor. Per Bundestagsbeschluss soll demnach ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. „Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf mehrere wichtige Minderheitenrechte fest“, sagte Lammert „Spiegel Online“. Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes kam Lammert dagegen nicht nach.
Biathletin Bentele übernimmt Amt der Behindertenbeauftragten
Die blinde Biathletin Verena Bentele (SPD) hat am Donnerstag den Posten der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung übernommen. Sie wolle den Dialog zwischen Regierung, Betroffenen und anderen Beteiligten fördern und Barrieren im Kopf durch gegenseitiges Verstehen beseitigen, erklärte Bentele anlässlich ihrer Amtseinführung. Menschen mit und ohne Behinderung müssten eine Gesellschaft gestalten, in der jeder seinen Platz habe. Bentele löst den bisherigen Amtsinhaber Hubert Hüppe (CDU) ab. Foto: dpa